Meine Rede zu TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2017, 2. Lesung, Einzelplan 02, Ministerpr\u00e4sidentin und Staatskanzlei\n(Ministerpr\u00e4sidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien) – Landtag Nordrhein-Westfalen<\/p>\n
<\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll: Vizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Goldmann. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.<!--more--><\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. -Lieber Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann mich nur dem gesch\u00e4tzten Kollegen T\u00f6ns anschlie\u00dfen. Diese Debatte zum Einzelplan 02 hat etwas von einem gro\u00dfen, bunten Salatteller \u2013 nicht, dass so etwas nicht schmecken w\u00fcrde. Aber ich glaube, auf dem Plenartellerchen sollte man die Zutaten ein wenig getrennt halten.<\/p>\n<p>(Zuruf von Michael H\u00fcbner [SPD])<\/p>\n<p>Zur \u00dcbersicht: Wir haben uns zur Staatskanzlei nicht ge\u00e4u\u00dfert. Ich werde jetzt zu Europa sprechen mit einem Schlenker in den LEP. Danach wird Herr Kollege Lamla im n\u00e4chsten Debattenblock zu Medien reden.<\/p>\n<p>(Marc Herter [SPD]: So war es vorgesehen!)<\/p>\n<p>\u2013\u00a0Genau, wir halten uns daran. Europa ist aus Landessicht, gerade in Zeiten des Brexits, des Trumpism und der Le Pens wichtiger denn je. Wir sehen auch gerade bei CETA, welches Gewicht einzelne demokratisch legitimierte Regionen wie auch Nordrhein-Westfalen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union entfalten k\u00f6nnen. Unser Einfluss ist also da und muss konsequent ausgebaut werden.<\/p>\n<p>Leider werden im so wichtigen EU-Bereich von der Landesregierung nicht mehr, sondern weniger Mittel bereitgestellt, wenn auch nur leicht weniger. Die internationalen Angelegenheiten und die Entwicklungszusammenarbeit, ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Kampf gegen Fluchtursachen in den Herkunftsl\u00e4ndern und auch gegen Vorurteile und \u00c4ngste im eigenen Land, sind ebenfalls wichtiger denn je. Hier wurde immerhin zur zweiten Lesung noch einmal von Rot-Gr\u00fcn etwas aufgestockt. Da kann man nur sagen und anerkennen, dass die Forderungen aus dem Integrationsplan der Piraten am Ende wohl doch noch Geh\u00f6r gefunden haben. Das begr\u00fc\u00dfen wir.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen aber schon dar\u00fcber reden, wie eine sinnhafte und effektive Entwicklungspolitik auf Landesebene ausgestaltet werden kann, mit den angesetzten, sehr begrenzten Mitteln auf jeden Fall nicht. Man kann nur Akzente setzen.<\/p>\n<p>Wenn man sich den Anspruch auf wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in die Koalitionsvertr\u00e4ge schreibt \u2013 diese Grundausrichtung haben wir Piraten von Anfang an unterst\u00fctzt \u2013 und wenn man damit wie die Landesregierung auch hausieren geht, dann muss man im Endeffekt auch etwas Handfestes liefern. Leider Fehlanzeige!<\/p>\n<p>Noch ein kleiner Schlenker in den Landesentwicklungsplan; er ist auch Teil des Einzelplans 02. Hier fehlt uns insgesamt der Mut, den Fl\u00e4chenverbrauch konsequent zu reduzieren. Man muss nat\u00fcrlich registrieren, dass bei der FDP und bei der CDU in Fl\u00e4chen gedacht wird. Wir Piraten denken eher in Volumina. Die Nutzung durch den Menschen steigt immer weiter, und smarte, digitale L\u00f6sungen k\u00f6nnten hier Abhilfe und Chancen schaffen, auch im eher virtuellen Raum gewinnen. Aber Digitalisierung f\u00fcr die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land ist nun nicht gerade die Paradedisziplin der Landesregierung.<\/p>\n<p>Ein letztes Wort: Das, was im LEP als Frackingverbot verkauft wird, ist eine Mogelpackung, die mehr T\u00fcrchen aufl\u00e4sst als Ihr Adventskalender. So k\u00f6nnen wir Piraten diesem Einzelplan leider nicht zustimmen. \u2013 Herzlichen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht Herr Minister Lersch-Mense.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2017, 2. 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