{"id":1698,"date":"2017-02-01T13:17:50","date_gmt":"2017-02-01T11:17:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1698"},"modified":"2017-02-01T13:22:19","modified_gmt":"2017-02-01T11:22:19","slug":"top-7-am-27-01-2017-lt-nrw-5g-testfeld-fuer-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1698\/top-7-am-27-01-2017-lt-nrw-5g-testfeld-fuer-nrw\/","title":{"rendered":"TOP 7 am 27.01.2017 &#8211; LT NRW &#8211; 5G-Testfeld f\u00fcr NRW"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 7 am 26. Januar 2017 &#8211; Digitale Mobilit\u00e4t. 5G-Testfeld f\u00fcr Nordrhein-Westfalen<br \/>\nAntrag der Fraktion der SPD und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/<br \/>\nDIE GR\u00dcNEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13995.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13995<\/a><br \/>\nEntschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der CDU &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14093.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14093<\/a><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. \u2013 Jetzt spricht f\u00fcr die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/QA_1RiSayfU\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p><!--more-->Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. \u2013 Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ein 5G-Testfeld f\u00fcr Nordrhein-Westfalen, das h\u00f6rt sich doch mal an wie eine vern\u00fcnftige Sache. Schauen wir uns den Antrag genauer an, dann lesen wir, die Aufgabe der Politik sei es, den digitalen Wandel zu begleiten. Dann geht es um den Mobilfunkstandard der n\u00e4chsten Generation: 5G. Sie schreiben weiterhin, was man f\u00fcr 5G wohl so alles braucht: fl\u00e4chendeckende schnelle Breitbandversorgung zum Beispiel mit Lichtwellenleitern.<\/p>\n<p>Wenn man sich also den Antrag genauer anschaut, werden mehrere Dinge klar, beispielsweise dass Sie anscheinend aus unseren Antr\u00e4gen gelernt haben. Aber ein Betrachter mit klarem Kopf fragt sich erstens auch: Geht es eigentlich noch trivialer? Sie spielen hier Bullshit-Bingo mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten.<\/p>\n<p>(Beifall von der FDP)<\/p>\n<p>Denn sollte es f\u00fcr eine Regierung nicht selbstverst\u00e4ndlich sein, mit den Forschenden, ob aus dem wissenschaftlichen Umfeld oder der Wirtschaft, und auch mit Nichtregierungsorganisationen und den Menschen Gespr\u00e4che \u00fcber neue Technologien zu f\u00fchren, die in den n\u00e4chsten Jahren in die Lebenswelt aller einziehen werden, diese vielleicht sogar umkrempeln und auf links ziehen werden? Sollte es nicht selbstverst\u00e4ndlich sein, vor Markteinf\u00fchrungen Entwicklungen und Testbetriebe auch in das eigene Bundesland zu holen?<\/p>\n<p>Zweitens fragt man sich weiter: Was offenbaren Sie hier eigentlich f\u00fcr ein Bild von Ihrer Landesregierung, liebe rot-gr\u00fcne Fraktion? Es ist doch die Landesregierung, die am Anfang der Legislaturperiode durch Ihre Stimmen zustande gekommen ist. Klar ist es die Aufgabe des Parlaments, die Regierung aufzufordern, allerlei Richtiges, Gutes und vor allem Innovatives zu tun. Man st\u00f6\u00dft durch Ihren Antrag aber auf die Frage: Arbeitet die Regierung, arbeiten die Ministerien nur noch auf Parlamentsantrag?<\/p>\n<p>Dieser Antrag zeigt: Sie verstehen sich eben nicht nur auf Nebelkerzen, Sie versuchen es zum Ende der Legislaturperiode auch mal mit einer Blendgranate. Die landet gerade mal sch\u00f6n auf der Seite der eigenen Regierungsbank und leuchtet dort die Zust\u00e4nde aus.<\/p>\n<p>In anderer L\u00e4nder St\u00e4dte laufen 5G-Tests l\u00e4ngst, zum Beispiel in M\u00fcnchen seit 2014. Auch der Bund testet mit, an Autobahnen seit 2015. Selbst das r\u00fcckst\u00e4ndige Berlin ist seit letztem Jahr dabei. Im Ausland gibt es bereits Projekte mit zahlenden Testkunden. NRW startet hier, wie so oft, mit Versp\u00e4tung \u2013 wenn \u00fcberhaupt. Nicht NRW 4.0, eher verpasste Chancen hoch vier!<\/p>\n<p>Fordern Sie die Regierung doch endlich auf, sich fr\u00fchzeitig zuerst um die wichtigen Dinge zu k\u00fcmmern, so wie wir Piraten es zuletzt im Dezember getan haben. Und wir Piraten haben sogar schon 2013 damit angefangen.<\/p>\n<p>K\u00fcmmern Sie sich endlich um den fl\u00e4chendeckenden Breitbandausbau bis in die Wohnungen der Menschen. K\u00fcmmern Sie sich endlich auch um die Glasfasernetze \u2013 mit konkreten Entscheidungen und nicht mit Aktionsb\u00fcndnissen, wie dem von Minister Duin Anfang dieser Woche vorgestellten \u201eAktionsb\u00fcndnis Gigabit\u201c.<\/p>\n<p>(Zuruf von Norwich R\u00fc\u00dfe [GR\u00dcNE])<\/p>\n<p>Herr Duin wird in der Presse zitiert: \u201eDeshalb wird das Land alles tun, damit sich der Glasfaserausbau f\u00fcr die Unternehmen rechnet.\u201c So ein Zitat w\u00fcrde man in der heutigen Zeit nicht mal einem FDP-Minister zutrauen.<\/p>\n<p>(Angela Freimuth [FDP]: Unversch\u00e4mtheit!)<\/p>\n<p>Das ist genau die falsche Herangehensweise. Tun Sie endlich alles daf\u00fcr, dass die Glasfasernetze schnell bei den Menschen in den Wohnungen und an den Arbeitspl\u00e4tzen ankommen! F\u00f6rdern Sie Open Access, Glasfaserinfrastruktur, B\u00fcrgerinitiativen und Netze in B\u00fcrgerhand! Verhindern Sie eine Remonopolisierung der Netze durch die Big Player! Erkl\u00e4ren Sie Gigabit-Breitbandversorgung zur \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge!<\/p>\n<p>Die Existenz dieses Antrags ist f\u00fcr die Themenverantwortlichen der antragstellenden Fraktionen und der Regierung eine digitale Bankrotterkl\u00e4rung zum Ende der Legislaturperiode.<\/p>\n<p>Zu dem Antrag wie auch zum Entschlie\u00dfungsantrag der Union \u2013 der sagt ja dasselbe in Gr\u00fcn \u2026 nein, in Schwarz; Entschuldigung \u2013 werden wir uns enthalten. \u2013 Vielen herzlichen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. Herr Kollege Dr. Paul, Sie haben eben ein bestimmtes Wort benutzt und ein Spiel benannt. Ich kenne es nicht, aber wenn ich es \u00fcbersetzen w\u00fcrde, w\u00e4re der Ausdruck unparlamentarisch; so viel Englisch kann ich. Ich bitte Sie um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Hinweis.<\/p>\n<p>(Dr.\u00a0Joachim Paul [PIRATEN]: Herr Pr\u00e4sident, ich entschuldige mich in aller Form f\u00fcr das unparlamentarische Wort!)<\/p>\n<p>\u2013\u00a0Das h\u00f6re ich mit Freuden, und damit ist das Thema auch schon abgearbeitet. Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Dr.\u00a0Joachim Paul [PIRATEN]: Ich schlage vor, es durch Exkrementum-Bovis-Bingo zu ersetzen!)<\/p>\n<p>\u2013\u00a0Wir arbeiten daran. Diesen Zwischenruf habe ich jetzt leider nicht mehr verstanden.<\/p>\n<p>Als N\u00e4chster hat der daf\u00fcr zust\u00e4ndige Minister das Wort, Herr Duin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 7 am 26. 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