{"id":1718,"date":"2017-02-18T18:25:09","date_gmt":"2017-02-18T16:25:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1718"},"modified":"2017-02-18T19:22:44","modified_gmt":"2017-02-18T17:22:44","slug":"top-9-16-02-2017-lt-nrw-breitband-mal-wieder-diesmal-gutscheine-von-der-cdu-fuer-kmu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1718\/top-9-16-02-2017-lt-nrw-breitband-mal-wieder-diesmal-gutscheine-von-der-cdu-fuer-kmu\/","title":{"rendered":"TOP 9, 16.02.2017 LT NRW &#8211; Breitband &#8211; mal wieder &#8211; diesmal Gutscheine von der CDU f\u00fcr KMU"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 9 am 16. Februar 2017 zu Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen &#8211; Gef\u00f6rderte zu Nachfragern machen &#8211; KMU-Gutscheine f\u00fcr Breitbandanschl\u00fcsse ausgeben &#8211; Antrag<br \/>\nder Fraktion der CDU &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14174.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14174<\/a> &#8211; Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14236.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14236 <\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/jialDuyDtAY\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion spricht nun Herr Dr. Paul. <!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. \u2013 Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Als echter Pirat m\u00fcsste ich hier eigentlich mit einem Papagei auf der Schulter auftreten, der trainiert ist. Er w\u00fcrde sicherlich \u201eBreitband, Breitband\u201c sagen \u2013 seit Neuestem vielleicht auch \u201eBreitbandkoordinator\u201c oder \u201eGlasfaser\u201c, \u201eLichtwellenleiter\u201c; so oft haben wir das hier schon diskutiert.<\/p>\n<p>Es steht aber weiterhin fest: Millionen von Haushalten und auch Unternehmen tr\u00e4umen immer noch von einem einigerma\u00dfen schnellen Internet mit 50 MBit\/s in Nordrhein-Westfalen. Sie sind davon abgeschnitten \u2013 im l\u00e4ndlichen Raum \u00fcber 50 %, im halbst\u00e4dtischen Raum nur unwesentlich weniger.<\/p>\n<p>Daher m\u00fcssen wir uns einmal ehrlich machen und sagen: Die digitale Spaltung konnte in dieser Legislaturperiode bislang nicht \u00fcberwunden werden. Das fl\u00e4chendeckende Ausbauziel von 50 MBit\/s bis in das n\u00e4chste Jahr wird nicht zu halten sein. \u2013 So stehen wir derzeit da. Das ist f\u00fcr uns Piraten v\u00f6llig ungen\u00fcgend.<\/p>\n<p>Wenn ich mir aber einmal den Antrag der Union anschaue, die ein paar Gutscheine \u2013 so wie Lebensmittelmarken \u2013 an Unternehmen verteilen will, dann muss ich sagen: Das ist ein ganz nettes Klein-Klein und eine originelle Idee, die da eingebracht wird. Aber auch da gilt, wenn wir uns ehrlich machen: Die breitbandpolitische Kuh holt das nicht vom Eis.<\/p>\n<p>Dass gerade die Kollegen von Rot-Gr\u00fcn in ihrem Entschlie\u00dfungsantrag darauf hinweisen, man wolle doch ein fl\u00e4chendeckendes Glasfasernetz, zeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen ein ausgepr\u00e4gtes Talent zur Ironie besitzen; denn sie haben es letztlich zu verantworten, dass selbst der Ausbau mit den l\u00e4ppischen 50\u00a0Mbit\/s in der Fl\u00e4che nicht geklappt hat. So kommen wir also nicht weiter.<\/p>\n<p>(Zuruf von der SPD: L\u00e4uft doch noch!)<\/p>\n<p>\u2013\u00a0Ja, l\u00e4uft noch; ich wei\u00df. \u2013 Die politischen Rahmenbedingungen der Telekommunikation f\u00fcr die n\u00e4chste Dekade sind leider oder zum Gl\u00fcck \u2013 wie auch immer \u2013 derzeit noch Gegenstand von Beratungen auf europ\u00e4ischer Ebene in Br\u00fcssel. Auch dort werden l\u00e4ngst \u00fcberholt geglaubte Konzepte aus der Schublade geholt.<\/p>\n<p>Zum einen ist die Kupfer-Lobby auch in Br\u00fcssel sehr stark und blockiert die Festlegung auf ein echtes Glasfaserinfrastrukturziel.<\/p>\n<p>Zudem werden immer wieder Stimmen laut, die den gro\u00dfen Telekommunikationsanbietern wieder mehr Macht geben wollen. Das ist ein v\u00f6llig falsches Verst\u00e4ndnis vom Netzgedanken. Angeblich w\u00fcrden sie dann auch mehr ausbauen. Wir halten das f\u00fcr einen Irrweg; denn genau diese Gedankenwelt ist auch die der Erlaubnis zum Aufbau von Vectoring-Monopolen f\u00fcr die Deutsche Telekom \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr den nachhaltigen Ausbau.<\/p>\n<p>Und im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe wirklich den Eindruck, Herr Minister, dass wir da in Nordrhein-Westfalen schon weiter sind und uns zumindest einig sind, dass wir eine echte Glasfaserinfrastruktur aufbauen wollen und dass kleine regionale Anbieter Unterst\u00fctzung verdienen und nicht in ihrem Engagement gebremst werden sollten, ein Netz der Zukunft f\u00fcr Haushalte und Unternehmen zu verlegen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Lassen Sie uns bitte geschlossen diese Positionen in Br\u00fcssel vertreten, um die viel beschworene Gigabit-Vernetzung in Nordrhein-Westfalen und in ganz Europa wahr werden zu lassen. \u2013 Das war es dazu.<\/p>\n<p>Ich habe noch eine Frage an den Herrn Pr\u00e4sidenten, wenn das erlaubt ist; ich habe noch ein bisschen Zeit. Herr Pr\u00e4sident, ich bin v\u00f6llig verunsichert, muss ich sagen. Sie haben gestern Herrn D\u00fcngel ermahnt. Er hatte einen englischen Ausdruck f\u00fcr das verwendet, was bei Rindviechern hinten rauskommt. Bei einer Plenarsitzung im letzten Monat ist bei mir die Bezeichnung des Centrums f\u00fcr Hochschulentwicklung als hochschulstrategischer Kuhfladen unger\u00fcgt durchgegangen. Ich wei\u00df nicht mehr, was jetzt parlamentarisch und was unparlamentarisch ist. Vielleicht k\u00f6nnen Sie uns da noch eine Auskunft geben. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Josef Hovenj\u00fcrgen [CDU]: Mit jedem Schei\u00df besch\u00e4ftigen wir uns hier!)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 Als n\u00e4chster Redner spricht Herr Schwerd, fraktionslos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 9 am 16. 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