{"id":1739,"date":"2017-03-18T14:54:48","date_gmt":"2017-03-18T12:54:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1739"},"modified":"2017-03-18T14:54:48","modified_gmt":"2017-03-18T12:54:48","slug":"top-4-16-03-2017-lt-nrw-ideologische-blockaden-bei-der-fdp-auf-die-zwoelf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1739\/top-4-16-03-2017-lt-nrw-ideologische-blockaden-bei-der-fdp-auf-die-zwoelf\/","title":{"rendered":"TOP 4 &#8211; 16.03.2017 &#8211; LT NRW &#8211; Ideologische Blockaden bei der FDP &#8211; auf die Zw\u00f6lf!"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 4 am 16. M\u00e4rz 2017, Ideologische Blockaden d\u00fcrfen den Wirtschaftsstandort NRW nicht l\u00e4nger besch\u00e4digen &#8211; Landesregierung muss endlich Impulse f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung setzen &#8211; Antrag der Fraktion der FDP &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14389.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14389<\/a><\/p>\n<p>Hier gibt&#8217;s richtig auf die Glocke. Der FDP wird nachgewiesen, dass sie selbst eher eine ideologische Glaubensgemeinschaft ist, die den falschen Theorien und Modellen der Neoklassik anh\u00e4ngt.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/pjB58Go9gjQ\" width=\"455\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<br \/>\nVizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.<\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dieser Antrag der FDP ist in mancherlei Hinsicht durchaus bemerkenswert. Im Titel und auch weiter im Text ist von ideologischen Blockaden die Rede. Das ist ein deutlicher Ausdruck einer eher postfaktischen Emp\u00f6rung, was im Folgenden zu begr\u00fcnden sein wird.<!--more--><\/p>\n<p>(Michael H\u00fcbner [SPD]: Danke!)<\/p>\n<p>In der wirtschaftspolitischen Rationalit\u00e4t und Argumentationslogik der FDP gelangt eine ausgepr\u00e4gte N\u00e4he zur neoklassischen Wirtschaftstheorie zum Ausdruck \u2013<\/p>\n<p>(Heiterkeit von Michael H\u00fcbner [SPD])<\/p>\n<p>zugegeben mit gelegentlichen kleineren Abmilderungen, die dann aber an Schwammigkeit in den Aussagen nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig lassen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und Michael H\u00fcbner [SPD])<\/p>\n<p>Ich referenziere hier konkret auf einen Beitrag in \u201eDIE ZEIT\u201c vom 6. Januar 2017 mit dem Titel \u201eLindners Weg ins Ungef\u00e4hre\u201c. So ziemlich das Einzige, was nicht ungef\u00e4hr ist, ist die Ausrichtung der FDP an der Neoklassik. Das hat sie mit dem SVR, den Sachverst\u00e4ndigen aus dem Wirtschaftswaisenhaus, gemeinsam. Gewisserma\u00dfen als Adepten, also als Individuen, denen im Sp\u00e4tmittelalter in der Alchemie unterstellt wurde, den Stein der Weisen gefunden zu haben und somit die Herstellung von Gold zu beherrschen, interpretieren die FDPler die neoklassische Schule der Volkswirtschaftslehre als wissenschaftlich.<\/p>\n<p>Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Herr Brockes, einmal eine Frage: Ist Ihnen folgende Zahl bekannt?<\/p>\n<p>(Dietmar Brockes [FDP]: Nein!)<\/p>\n<p>5,974 x 10 hoch 24. Das ist die Masse unserer Erde in Kilogramm \u2013 nat\u00fcrlich mit Ihnen und Herrn Lindner darauf und mit allem Drum und Dran. Zugegeben: Die Zahl ist sehr gro\u00df. Aber sie ist eben endlich, und sie ist auch die Marke f\u00fcr eine Grenze.<\/p>\n<p>(Heiterkeit von Michael H\u00fcbner [SPD] \u2013 Dietmar Brockes [FDP]: Mit Piraten oder ohne?)<\/p>\n<p>\u2013\u00a0Auch. \u2013 Solche Grenzen kennt die Neoklassik aber nicht. Denn es hei\u00dft: Oh, Vater unser; Wachstum, Wachstum, Wachstum.<\/p>\n<p>Obwohl \u2013 das muss man zugestehen \u2013: Die \u00d6konomik war verf\u00fchrt von den Erfolgen der Naturwissenschaft in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts, den Erfolgen von Physik und Chemie. Und sie trat an mit dem Ziel, eine Art Physik der Wirtschaft zu etablieren \u2013 ein Triumph der Messbarkeit und Vorhersagbarkeit f\u00fcr die \u00d6konomie. Was herauskam, war ein verk\u00fcrztes System von Vorausannahmen, von sogenannten Axiomen, deren Hinterfragung man sich bis heute konsequent verweigert.<\/p>\n<p>Hier sind einmal f\u00fcnf herausgegriffen: Erstens der Homo oeconomicus, das wirtschaftlich rational handelnde Individuum, mit zweitens voller Information \u00fcber einen drittens idealen freien Markt, viertens das marktwirtschaftliche Gleichgewicht eines idealen Marktes und f\u00fcnftens die Substitution. Geht ein Rohstoff zu Ende, wird substituiert. Es gibt einen neuen Stoff, wo auch immer.<\/p>\n<p>Ich frage mich, wie Sie in Zukunft in 19 Jahren zum Beispiel Silber ersetzen wollen. Dann ist das n\u00e4mlich vorbei.<\/p>\n<p>Der Homo oeconomicus mutierte zu einem Homo postfacticus, dessen Verhalten in der soziologischen Gruppe selbst den Pavianh\u00fcgel \u00fcbertrifft. Die Information unterliegt dem Overload. Man kann ja von einer Rosine schlie\u00dflich nicht erwarten, dass sie die volle Information \u00fcber den Kuchen besitzt. Und der freie Markt ist eine Fiktion.<\/p>\n<p>Die Naturwissenschaft sagt heute, dass 99,9 % der Realit\u00e4t \u2013 das hei\u00dft gerade f\u00fcr die \u00d6konomie, dass letztlich immer alles an materielle Prozesse gekoppelt ist \u2013 einer Nichtlinearit\u00e4t, einer Nichtgleichgewichtsthermodynamik gehorcht.<\/p>\n<p>Wir wissen heute: Die Natur kennt keine Deals. Sie ist weder b\u00f6sartig noch gn\u00e4dig, weil das gar nicht ihre Kategorien sind.<\/p>\n<p>Die neoklassische Theorie entpuppt sich damit als eine schlechte Heilslehre, die es zudem noch nicht einmal geschafft hat, die Br\u00fccke zur Mikro\u00f6konomie, zur Spieltheorie, diesem Schnick-Schnack-Schnuck f\u00fcr \u00d6konomen, zu schlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Das w\u00e4re sie also, die Begr\u00fcndung f\u00fcr die postfaktische Emp\u00f6rung der FDP. Und die wissenschaftliche Rationalit\u00e4t der FDP l\u00f6st sich in ein Logik-W\u00f6lkchen auf: Huhu, 42! \u2013 Aber ich mag euch von der FDP. Ihr seid manchmal einfach schnucklig.<\/p>\n<p>(Hans-Willi K\u00f6rfges [SPD]: Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft!)<\/p>\n<p>Ich schlie\u00dfe mit einem fr\u00f6hlichen \u201equod erat demonstrandum\u201c und bin durchaus bereit, der FDP als Partei eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Kompetenz als uns Piraten zuzugestehen, und zwar in Glaubensfragen. Also: Gute Nacht \u2013 oder besser: Live long and prosper, wenn ihr gelassen werdet!<\/p>\n<p>Liebe Piratenfraktion, Antrag ablehnen. \u2013 Danke.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und Michael H\u00fcbner [SPD])<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Remmel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 4 am 16. M\u00e4rz 2017, Ideologische Blockaden d\u00fcrfen den Wirtschaftsstandort NRW nicht l\u00e4nger besch\u00e4digen &#8211; Landesregierung muss endlich Impulse f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung setzen &#8211; Antrag der Fraktion der FDP &#8211; Drucksache 16\/14389 Hier gibt&#8217;s richtig auf die Glocke. 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