TOP 2, 03.12.2015, Haushalt 2016, 2. Lesung, Einzelplan 14, Wirtschaft, Landtag Nordrhein-Westfalen

Meine Rede zu TOP 2 am Donnerstag, den 03.12.2015 zum Einzelplan 14 „Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk“ im Rahmen der 2. Lesung des NRW-Haushaltes 2016

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ganz wesentlich für die Wirtschaft – das klingt dauernd an – ist heute in allen Teilen der Wirtschaft das digitale Potenzial. Die Zahlen zeigen leider: Es gibt bei uns noch keine breite Bereitschaft bei Unternehmen, kräftig in die Digitalisierung zu investieren. Trotz all der Konferenzen und Absichtserklärungen sind die Unternehmen noch immer auffällig zurückhaltend.

Unser Ziel muss es daher sein, dieses Potenzial zu heben, die auch mentalen Hürden zu nehmen und den Sprung in die Gigabitgesellschaft zu schaffen. Das – so scheint es wenigstens – steht in diesem Haus außer Frage.

Aber die politische Weichenstellung der letzten Monate verunsichert leider auch viele Unternehmen. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, dass die aktuell gute Konjunkturlage täuscht – mit Blick auf die großen Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft in Nordrhein?Westfalen steht.

In einigen Jahren wird die Politik dieser Legislaturperiode im Rückblick danach bewertet werden müssen, ob die richtigen Weichenstellungen für die digitale Revolution getroffen worden sind. Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, die Netzneutralität aufgeweicht – mit noch unabsehbaren Auswirkungen gerade für kleine Unternehmen. Wir alle kennen dazu das Statement der Telekom. Das lang angekündigte Breitbandförderprogramm setzt auf alte Kupferleitungen statt auf Glasfaser. Und jetzt will die Bundesnetzagentur sogar ein Vectoringmonopol erlauben.

(Zuruf von den GRÜNEN: Genöle!)

Folgen wir der Studie Mittelstandspanel 2015 von BDI und PricewaterhouseCoopers, sind die drei Topsorgen von Mittelstandsunternehmen hinsichtlich der Digitalisierung folgende:

Erstens: Datensicherheit.

Dem könnte man begegnen, indem man Open Source ein bisschen fördert. Die Geschichte mit dem BND gehört auch dazu. Wir haben zum Thema „Wirtschaftsspionage“ einen Antrag vorgelegt und dazu eine Anhörung gehabt.

Zweitens: Veränderungen in der Unternehmenskultur und in der Arbeitsorganisation.

Laut vieler Studien und nicht nur einer Studie ist etwa jeder zweite Arbeitsplatz von der Automatisierung bedroht – zunehmend auch Bürojobs. Unternehmenskultur sollte Menschen mit ihren kreativen Problemlösungskompetenzen in den Mittelpunkt stellen, da viele andere Tätigkeiten in Zukunft vom Kollegen Algorithmus oder durch Robotisierung erledigt werden können. Organisatorisch folgen daraus flache Hierarchien und eine diesbezügliche Anforderung an unser Bildungssystem, damit auch umgehen zu können.

Drittens: Verfügbarkeit der digitalen Infrastruktur: Breitband.

Wir wollen und brauchen dezentrale kommunale Glasfasernetze in Nordrhein?Westfalen. Die Landesregierung setzt auf kurzfristige Kupferförderung und macht dem Magentariesen vorzeitige Weihnachtsgeschenke. Ist das eine „Geiz ist geil“-Mentalität? Ich weiß es nicht. Das bewegte Datenvolumen im Netz wächst exponentiell. Allein dieses Jahr steigt das pro Breitbandanschluss und Monat transportierte Datenvolumen um satte 20 %.

Glasfaser hat viele Vorteile gegenüber anderen Technologien. Die liegen neben der hohen Datengeschwindigkeit in der Symmetrie der Übertragung, dem niedrigen Energieverbrauch sowie darin, dass keine aktive Technik und nur wenige Verteilstellen erforderlich sind. Bereits heute betragen die Energiekosten der Netze 200 Millionen €. Mit Vectoring werden sie noch einmal stark ansteigen. Glasfaser ist auch ökologisch korrekt.

Trotz dieser richtigen Analyse setzt die Landesregierung weiterhin auf Kupfer. Sie verschwenden Steuergelder, um kurzfristige Breitbandprojekte bis 2018 durchzuziehen, die danach technisch völlig veraltet sein werden, wo dann mit neuen Fördergeldern Abhilfe geschaffen werden muss.

Man muss ja nicht immer Bayern als Beispiel anführen. Das kleine Schleswig-Holstein besitzt im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen eine Glasfaserstrategie und kann daher eine Anschlussquote von mittlerweile 23 % aufweisen. Die Nordlichter sind auf einem guten Weg, wir nicht. Wahrscheinlich muss man mal Fischer fragen, wenn es um Netze geht.

(Beifall von Michele Marsching [PIRATEN] – Josef Hovenjürgen [CDU]: Irrlichter!)

Hier in Nordrhein-Westfalen streut unser Wirtschaftsminister den Unternehmen Sand in die Augen, statt das zu tun, was man mit Sand machen sollten: ihn verbuddeln, und zwar als Glasfaserkabel.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Nicht nur das!)

Die Landesregierung hat angekündigt, in den nächsten drei Jahren bis zu 500 Millionen € in die Breitbandförderung zu investieren. Die tatsächlichen Zahlen werden leider weit darunterliegen, da Kommunen bereits signalisiert haben, dass sie vermutlich nur unterdurchschnittlich vom Bundesförderprogramm profitieren werden.

Es bleibt die Kritik im Raum, dass das Wirtschaftsministerium einzig eine Durchleitungsfunktion von EU- und Bundesmitteln hat. Ich hatte so etwas im Badezimmer; das nennt man Durchlauferhitzer. Der produzierte zuletzt nur lauwarmes Wasser.

Ich würde mir wünschen, auch für Herrn Minister Duin, dass das Wirtschaftsministerium wieder so planvoll und weitsichtig ausgerichtet wird wie unter Ihrem großen Vorvorvorgänger Reimut Jochimsen, der sich ja durch einen großen Weitblick ausgezeichnet hat.

Stattdessen werden wenig eigene Ideen gezeigt. Vielleicht gibt es ja auch kaum Gestaltungsspielraum im Kabinett. Wir haben, um dem Kompetenzwirrwarr Abhilfe zu schaffen, so etwas wie ein Digital- oder Internetministerium gefordert.

Der Bundesrechnungshof hat sich bereits kritisch zu einer Förderung von Kupferkabeln geäußert, die schon bald nach dem Ausbau nicht mehr auf dem Stand der Zeit sein werden und dann weitere Förderungen benötigen. Wir sehen das ähnlich. Eigentlich sollte hier § 7 der Landeshaushaltsordnung greifen: Wirksamkeit statt Sparsamkeit.

Wir haben bereits im letzten Jahr in einem Antrag eine bessere, neutralere Evaluierung der Förderprojekte gefordert. Jetzt bräuchten wir genau diese.

In dem Zusammenhang fällt mir ein Änderungsantrag von Rot-Grün aus dem letzten Plenum ein, über 300.000 € zur Förderung der Verknüpfung von stationärem Einzelhandel und Onlinehandel. Das hört sich toll an. Wenn man dann reinschaut, stellt man fest: Es geht darum, den Einzelhändlern zu zeigen, wie man Produkte bei eBay einstellt. Da kann man auch Frau Löhrmann fragen, dass sie 1.000 Sechstklässler organisiert nach dem Motto: „Schule meets Unternehmen“, die sie dann in die Unternehmen schickt, um den Leuten zu zeigen, wie man Produkte bei eBay einstellt; die können das nämlich.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Matthi Bolte [GRÜNE])

Selbst unter analogen Gesichtspunkten ist das bestenfalls Mittelmaß. Wir werden auch, aber nicht nur aus diesen Gründen den Haushalt ablehnen.

Kommen wir zum Bereich Bergbau und Energie; das hat ja auch irgendwie mit Netzen zu tun. Nach wie vor hat der größte Posten einen zur Energiepolitik der Kraft-Kohle-Koalition passenden Titel: „Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen“, immerhin noch 165 Millionen €. Aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise für Steinkohle ist das immer noch die Hälfte des Ansatzes für dieses Jahr. Die Grundlage ist natürlich die Rahmenvereinbarung „Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland“ oder auch das Finanzierungsgesetz zum Ausstieg aus dem Jahr 2007. Wir stellen die Notwendigkeit dazu gar nicht infrage, wir stellen nur erneut fest: Kohlestrom ist subventionierter Strom.

Wir finden im Kapitel 14 730 unter dem Titel 686 60 250.000 € als Strukturhilfe für vom Braunkohletagebau geprägte Gebiete. Die Begründung: Durch die Strukturhilfe für vom Braunkohletagebau geprägte Gebiete muss auch in den kommenden Jahren weiterhin eine präventive Strukturpolitik betrieben werden, um die Folgen des Strukturwandels zu mindern. – Auch das stellen wir nicht infrage. Wir gehen aber davon aus, dass hier sehr bald sehr viel mehr Geld nötig sein wird, um den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten – den Strukturwandel, den der notwendige und endgültige Ausstieg aus der Braunkohle mit sich bringen wird.

Wir fordern bereits seit 2013 ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Braunkohle regelt – gratuliere, Bundesumweltministerin Hendricks fordert es seit wenigen Tagen auch; nur, wir Piraten müssen nicht nach Paris fahren, um auf die Idee zu kommen –,

(Beifall von den PIRATEN)

ein Gesetz, das diesen Ausstieg planbar macht, Sicherheit gibt, und zwar für alle Beteiligten: für die Menschen in der Region, für die Unternehmen und auch für uns, die Mitglieder dieses Landtags. Denn wir werden in Zukunft über Haushalte entscheiden müssen, in denen es um viel größere Summen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier gehen wird.

Der Ausstieg aus der Braunkohle wird kommen, und er muss kommen. Das weiß die Landesregierung, und das weiß auch RWE. Wir wollen einen geplanten Ausstieg, und der wird finanziert werden müssen; auch das steht fest. Wir verlangen da Ehrlichkeit und Transparenz.

Barbara Hendricks will eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode. Wir wollen das auch. Wir haben im letzten Jahr auch einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht, unseren Antrag für die Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle, einer Abgabe, wie sie auch Oliver Krischer von den Grünen fordert. Sie würde NRW rund 150 Millionen € zusätzliche Einnahmen pro Jahr bescheren – 150 Millionen €, die komplett in den Strukturwandel gesteckt werden könnten, 150 Millionen €, auf die die grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen verzichten will; denn sie hat den Antrag ja abgelehnt, die Kohlegenossen selbstverständlich auch.

Meine Damen und Herren, Haushaltspolitik muss sich auch mit der Zukunft und den kommenden Entwicklungen und Notwendigkeiten befassen, nicht nur mit dem aktuellen Zahlenwerk. Genau das wollen wir tun, und wir stellen fest: In punkto Netze, ob Informationsnetze oder Energienetze, hat diese Landesregierung keine Ideen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

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