TOP 3, 03.03.2016 – LT NRW – Freie Berufe in NRW – Große Anfrage der CDU

Meine Rede zu TOP 3 am Donnerstag, den 3. März zur großen Anfrage der CDU-Fraktion: Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen – Große Anfrage 18 der Fraktion der CDU
Drucksache 16/10146
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/11081

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Piraten spricht Herr Kollege Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

Irgendwie habe ich das Gefühl, wir haben es gerade mit so einem Sturm im Wasserglas zu tun. Wir beschäftigen uns jetzt mit dieser Großen Anfrage der CDU, für die ich mich genauso wie für die Antwort der Landesregierung bedanke. Die erste und einzige Erkenntnis zunächst einmal aus der Antwort der Landesregierung besteht darin, dass wir ein Erkenntnisproblem haben.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass, wenn es andersherum gewesen wäre, wenn unter einer schwarz geführten Regierung die SPD diese Anfrage gestellt hätte, Ihre Antwort, Herr Wüst, besser ausgefallen wäre. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

(Lutz Lienenkämper [CDU]: Aber viel besser!)

– Ja, ja. – Es gibt nämlich ein ganz pragmatisch vorliegendes einheitliches statistisches Erfassungssystem für die Freien Berufe leider nicht. Die Freien Berufe stellen eine äußerst vielfältige heterogene Gruppe dar – das wurde schon gesagt –: Selbstständige wie abhängig Beschäftigte, die „Katalogberufe“, die gesetzlich definiert sind und Kammern besitzen, aber eben auch artverwandte Tätigkeiten, zum Beispiel in den Heilberufen oder in der Krea-tivwirtschaft, die zu den Freien Berufen zählen, solange sie nicht einem Gewerbe zugeordnet sind.

(Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])

Als Konsequenz aus der sehr heterogenen Gesamtlage konnten daher verständlicherweise – ich muss das noch einmal einräumen – nur fragmentarische Zahlen für einzelne Bereiche von der Landesregierung zusammengetragen werden.

Diesen Gesamtzustand müssen wir gemeinsam ändern. Von daher macht es auch tatsächlich Sinn, Herr Wüst, im Ausschuss darüber noch einmal zu reden und zu schauen, wie man dort zu Zahlen kommt. Denn wir haben es mit gewaltigen Veränderungen im Rahmen der digitalen Revolution zu tun, mit Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Politik dort ihre Kennzahlen nicht kennt, kann man natürlich nicht sinnvoll irgendwelche Gesetze beschließen. Von daher ist es ein Grundproblem, das ich jetzt nicht unbedingt der rot-grünen Landesregierung direkt anlasten möchte. Das ist eine Sache der Zeit.

Das zeigt sich zum Beispiel auch daran, dass die Zahl der Freiberufler in der Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal erfasst ist. Aber ich denke, trotz der dünnen Datenbasis besteht vermutlich Konsens in diesem Haus, dass die Freien Berufe eine wichtige Funktion in der Wirtschaft erfüllen und ihre Bedeutung in Zukunft eher gewaltig zunehmen als schrumpfen wird.

Das möchte ich kurz begründen. Was zeichnet die Freien Berufe aus? Im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz § 1 Abs. 2 ist festgehalten, dass sie „auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt“ haben. Es handelt sich meist um die eigenverantwortliche Erbringung dieser Dienstleistung für einen Auftraggeber, der aber oft selbst nicht in der Lage ist, die Qualität dieser Leistung auch zu beurteilen.

Ein Industrieprodukt – das wissen wir alle –, das fehlerhaft ist – es ist ja gerade passiert –, kann man im Zweifel zurückgeben. Auf die Leistungsfähigkeit eines Arztes oder eines Rechtsanwalts muss man vertrauen dürfen. Es handelt sich daher auch in hohem Maße um Vertrauensgüter. Dieses Vertrauen darf auch nicht durch einen Dritten missbraucht werden. Ärzte und Rechtsanwälte, die zu den Berufsgeheimnisträgern gehören, haben sich daher deutlich gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Wir Piraten hätten uns gewünscht, die Kollegen von CDU und SPD hätten diese Kritik dahin gehend berücksichtigt, die anlasslose Komplettüberwachung ein für allemal zu begraben.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn leider gibt es neben dem Staat auch noch kriminelle Privatpersonen, die Zugriff auf die Daten haben wollen. Wir sind ja erst wieder Zeugen geworden. Gestern ist der Fall der Krankenhäuser debattiert worden. Das Vertrauen der Patienten in die sichere Speicherung ihrer sensiblen Daten wird dadurch sicher erschüttert. Darüber hinaus fragen sich auch viele Freiberufler, wie sie IT-Sicherheit gewährleisten können. Dazu gibt es, Herr Minister, einige Informationsangebote der Landespolitik. Ich denke aber, die müssten in ihrer Qualität und in ihrem Umfang noch deutlich ausgeweitet werden. Die Digitalisierung macht ja auch vor den Freien Berufen nicht halt.

Das Thema ist für mich durchaus auch emotional besetzt, weil ich von 1994 bis 1998 selbst zu dieser Berufsgruppe gehört habe: erfolgreiche Selbstständigkeit im Bereich IT-Beratung, Buchautorenschaft usw. Ich möchte Ihnen einmal durch ein Beispiel verdeutlichen, was dort los ist, gerade in diesem Kreativbereich. Da fragt mich ein potenzieller Kunde: Herr Dr. Paul, kennen Sie sich aus mit der norwegischen Simulations-Software Powersim? Ich möchte ein Managementseminar auf der Grundlage dieses Simulators anbieten. Ich habe dann geantwortet: Nein, aber wenn Sie das möchten, kenne ich mich morgen damit aus.

Viele agieren auch so in diesem Markt. Also: Nachts wird gelernt, tagsüber wird gearbeitet, und geschlafen wird kaum. Das ist gerade im Kreativbereich, im IT-Bereich ein unglaublicher Durchsatz an Information, die immer wieder umgewälzt wird, die in einigen Fällen – ich hatte damals Kurse zum Thema Multimedia gegeben; das Wort benutzt heute kaum jemand mehr – irgendwann wieder in den gesellschaftlichen Orkus fällt, weil andere Dinge in den Vordergrund treten.

Also, die Nachfrage nach hochqualifizierten Dienstleistungen, gerade durch die digitale Revolution, wo die Kernleistung oft in der Lösung von kreativen und komplexen Fragestellungen liegt, die sich eben nicht algorithmisieren lassen, wird in Zukunft steigen. Auch andere Faktoren wie beispielsweise der demografische Wandel, der die Bereiche Pflege und Gesundheit beeinflusst, wirken sich sicher positiv aus.

Die wachsende Bedeutung der Freien Berufe lässt sich bereits aus den Daten der Großen Anfrage absehen – wohlgemerkt, aus den dünnen Daten. Wie gesagt: Vorsicht mit den Zahlen! Eine Zunahme von selbstständigen Rechtsanwälten von 110 % seit 1991 ist nicht automatisch eine positive Entwicklung. Sie kann ebenso bedeuten, dass die Gesellschaft mehr Mittel für Rechtsangelegenheiten aufwenden muss oder es weniger angestellte Rechtsanwälte gibt. Ich will mit dem Beispiel nur sagen, dass es zu Verschiebungen auf den Tätigkeitsmärkten kommt. Da muss die Politik die Zahlen einfach kennen. Das noch einmal aus Aufruf.

Übrigens wird auch in manch anderen Bereichen der Wirtschaft der angebliche Fachkräftemangel bemüht, um vor den selbstgemachten unattraktiven Rahmenbedingungen abzulenken.Ich bin aber überzeugt, dass wir die Sorgen um den Fachkräftenachwuchs bei einigen der Freien Berufe ernst nehmen müssen.

Alles in allem liegen die Freien Berufe im Trend der heutigen Wissensökonomie. Es gibt aber auf internationaler Ebene noch einige Irritationen. Zum einen geht es um die Transparenzinitiative der Europäischen Union. Wir Piraten stehen der derzeit laufenden Überprüfung der Regulierungsfragen nicht pauschal ablehnend gegenüber, die Qualität der Dienstleistungen muss aber gesichert bleiben.

Zum anderen wird das Freihandelsabkommen TTIP auch von den Freien Berufen mit großer Sorge betrachtet, und das zu Recht. Die Auswirkungen des geplanten Abkommens auf die Dienstleistungsbranche sind nach wie vor nicht absehbar. Die mangelnde Transparenz mit ihrer neuesten Verbesserung mit diesen Leseräumen für einzelne Abgeordnete, die danach den Text des Abkommens tanzen können, ist nach wie vor ein Schandfleck für unsere Demokratie.

(Beifall von den PIRATEN)

Da werden gewählte Volksvertreter von der Rezeption der Verträge ausgeschlossen oder eingeschränkt. Für uns Piraten ist sicher, was diese Standards angeht: Einem „Race to the bottom“ der Qualitätsstandards zwischen den Kontinenten werden wir uns nicht anschließen.

– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Duin.

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