TOP 7, 12.05.2016 – LT NRW – NRW für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU

Meine Rede zu TOP 7 am 12. Mai 2016, Nordrhein-Westfalen spricht sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11898 (Neudruck)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Piraten spricht der Kollege Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer. Lieber Matthias Kerkhoff, liebe Unionsfraktion. Wir Piraten waren bis zum Ende in die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Antrag involviert.

Am Ende gab es jedoch in unserer Fraktion zwei verschiedene Auffassungen. Die eine, die ich ebenfalls teile, zusammen mit vier anderen Kollegen, befürwortet den Resolutionscharakter des vorliegenden Antrags. Sie spricht sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union aus, ohne dabei Einfluss auf den Souverän auszuüben.

Die andere Auffassung unter den Fraktionären jedoch sieht den Antrag als eine inakzeptable Einmischung des Landtags in innere Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs.

Ich persönlich teile diese Ansicht nicht. Hier und da wäre im Antrag sicher ein weiterer Verweis auf die engen zivilgesellschaftlichen Verbindungen noch erstrebenswert; aber das ist eine Randnotiz.

Inhaltlich begrüßen wir als Fraktion die Ausrichtung des Antrags: Ein Verbleib des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der Europäischen Union ist unbedingt zu begrüßen. Gerade wir Piraten sind überzeugte Europäer. Europapolitik ist für uns im Grunde Innenpolitik.

Die EU ist jedoch – ich sage es einmal pointiert – verbesserungswürdig; man könnte auch sagen: fehlerhaft konstituiert. Sie bedarf natürlich der stetigen Verbesserung durch stringent-demokratische Prozesse. Wir wollen, dass das Vereinigte Königreich am nötigen Upgrade und an Lösungen für die Union mitarbeitet und nicht etwa möglicherweise von außen dagegenwirkt.

Aber – und das ist für uns Piraten auch ein hohes parlamentarisches Gut – das freie Mandat entscheidet. Lassen Sie mich hier noch eine Sache ergänzen, die bislang von noch keinem Kollegen angesprochen wurde. Das war nämlich wirklich eine Einmischung, und da ist es ganz interessant, mal etwas über die Hintergründe zu erfahren.

Norwegische Politiker haben Großbritannien vor einem Austritt, vor dem Brexit, gewarnt. Zwar hat Norwegen – das wissen wir alle – damals aus guten Gründen über ein Referendum entschieden, dass man der EU nicht beitritt. Die Gründe lagen in der Fischereipolitik und in den landwirtschaftlichen Subventionen.

Das mag damals sinnvoll gewesen sein und ist als souveräne Entscheidung natürlich zu akzeptieren. Aber man merkt in Norwegen heute, dass man doch zum europäischen Wirtschaftsraum gehört. Und viele Entscheidungen, die in Brüssel gefällt werden, betreffen auch Norwegen. Nur kann Norwegen an diesen Entscheidungen selber nicht teilhaben. So gesehen ist es nicht an den Prozessen der Europäischen Union beteiligt, und genau das ist unter anderem ein Grund, warum die Norweger den Briten geraten haben, auf den Brexit zu verzichten. Das aber nur am Rande.

Wie gesagt, bei uns entscheidet das freie Mandat. Ich bedaure, dass wir nicht auf dem Antrag verblieben sind, aber das muss ich akzeptieren, auch mit Respekt vor den Kollegen, die sich anders entschieden haben. Auf jeden Fall wünschen wir uns einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.

Die Europäische Union wäre an Humor deutlich ärmer, wenn die Briten draußen wären. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Kutschaty in Vertretung für Herrn Minister Lersch-Mense.

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