TOP 12 am 25.01.2017 im LT NRW – NRW in Europa, Benelux-Zusammenarbeit

Meine Rede zu TOP 12 am 25. Januar 2017 „Nordrhein-Westfalen in Europa: Benelux-Zusammenarbeit ausbauen, Europas Chancen nutzen und die europäische Einigung voranbringen“
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14013 – Neudruck
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14080 – Neudruck

Aus dem Penarprotokoll:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Ziel des CDU-Antrages, einmal nachzufragen, was im Rahmen der NRW-Nachbarschaftspolitik gut oder schlecht läuft, unterstützen wir Piraten.

Vor knapp zwei Jahren haben wir einen ähnlichen Antrag zur Beneluxstrategie der Landesregierung beraten, damals vorgelegt von der SPD- und der Grünen-Fraktion. Im damaligen Antrag lobte sich die rot-grüne Landesregierung selbst etwas über den grünen Klee. Im vorliegenden CDU-Antrag malt man die europapolitischen Aktivitäten eher schwarz. Wir finden, beides wird der Faktenlage wenig gerecht. Die Beneluxstrategie schafft es zwar regelmäßig in die Schlagzeilen, konkrete Projekte und vor allem Ergebnisse produziert sie aber zu wenig.

Ich möchte an die großen Infrastrukturprojekte erinnern, die von belgischer und niederländischer Seite längst vorbereitet sind, aber auf deutscher Seite immer wieder von dem einen auf den anderen Schreibtisch verschoben werden. Immerhin gab es vor wenigen Tagen den ersten Spatenstich bei der Betuwe-Linie, diesem hochrangigen Schienenprojekt. Aber beim Eisernen Rhein dauert es weiterhin. Beide Projekte sind von zentraler Bedeutung für Nordrhein-Westfalen, da sie die enormen Güterverkehre aus den ZARA-Häfen abwickeln und vor allem von der Straße herunterbekommen sollen.

Die beiden großen Häfen in Rotterdam und Antwerpen haben längst eine differenzierte Strategie für ihre Hinterlandverkehre. In erster Linie sehen diese eine Abwicklung über das Wasser und die Schiene vor, um so die Belastung von Mensch und Umwelt durch den Straßenschwerlastverkehr zu mindern. Hier muss NRW mehr tun.

Ich komme noch einmal auf den CDU-Antrag zu sprechen. Er fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung. Wie wirkt sich die Beneluxstrategie auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus? Sollen die Europaschulen ausgebaut werden? Was wird beim Rettungswesen in Grenzgebieten getan? Hierauf braucht es allerdings klare Antworten aus der Landesregierung, und zwar nicht erst auf Nachfrage aus dem Parlament.

Doch leider liest sich der Antrag zu sehr wie eine Generalabrechnung mit jeglichen europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung. Das können wir nicht unterschreiben. Die gesamte und in Teilen sehr erfolgreiche Europapolitik Nordrhein-Westfalens – ich denke da beispielsweise auch an die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel – wird in einen Topf mit anderen Dingen geworfen und kritisiert. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kann man es auch nicht machen.

Wir Piraten begrüßen, dass die Europapolitik in Nordrhein-Westfalen in der laufenden Legislaturperiode spürbar an Bedeutung hinzugewonnen hat. Das zeigt auch dieser erneute Antrag. Leider fordert die CDU viel Symbolpolitik, ohne einige der entscheidenden Themen anzusprechen, beispielsweise die großen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte. Hier hätten wir uns klarere Aussagen gewünscht.

Wir werden uns sowohl zum Antrag der CDU-Fraktion als auch zum Entschließungsantrag von Rot-Grün enthalten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun hat das Wort der zuständige Minister, Herr Lersch-Mense. Bitte schön.

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