TOP 7 am 27.01.2017 – LT NRW – 5G-Testfeld für NRW

Meine Rede zu TOP 7 am 26. Januar 2017 – Digitale Mobilität. 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13995
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14093

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Jetzt spricht für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ein 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen, das hört sich doch mal an wie eine vernünftige Sache. Schauen wir uns den Antrag genauer an, dann lesen wir, die Aufgabe der Politik sei es, den digitalen Wandel zu begleiten. Dann geht es um den Mobilfunkstandard der nächsten Generation: 5G. Sie schreiben weiterhin, was man für 5G wohl so alles braucht: flächendeckende schnelle Breitbandversorgung zum Beispiel mit Lichtwellenleitern.

Wenn man sich also den Antrag genauer anschaut, werden mehrere Dinge klar, beispielsweise dass Sie anscheinend aus unseren Anträgen gelernt haben. Aber ein Betrachter mit klarem Kopf fragt sich erstens auch: Geht es eigentlich noch trivialer? Sie spielen hier Bullshit-Bingo mit Selbstverständlichkeiten.

(Beifall von der FDP)

Denn sollte es für eine Regierung nicht selbstverständlich sein, mit den Forschenden, ob aus dem wissenschaftlichen Umfeld oder der Wirtschaft, und auch mit Nichtregierungsorganisationen und den Menschen Gespräche über neue Technologien zu führen, die in den nächsten Jahren in die Lebenswelt aller einziehen werden, diese vielleicht sogar umkrempeln und auf links ziehen werden? Sollte es nicht selbstverständlich sein, vor Markteinführungen Entwicklungen und Testbetriebe auch in das eigene Bundesland zu holen?

Zweitens fragt man sich weiter: Was offenbaren Sie hier eigentlich für ein Bild von Ihrer Landesregierung, liebe rot-grüne Fraktion? Es ist doch die Landesregierung, die am Anfang der Legislaturperiode durch Ihre Stimmen zustande gekommen ist. Klar ist es die Aufgabe des Parlaments, die Regierung aufzufordern, allerlei Richtiges, Gutes und vor allem Innovatives zu tun. Man stößt durch Ihren Antrag aber auf die Frage: Arbeitet die Regierung, arbeiten die Ministerien nur noch auf Parlamentsantrag?

Dieser Antrag zeigt: Sie verstehen sich eben nicht nur auf Nebelkerzen, Sie versuchen es zum Ende der Legislaturperiode auch mal mit einer Blendgranate. Die landet gerade mal schön auf der Seite der eigenen Regierungsbank und leuchtet dort die Zustände aus.

In anderer Länder Städte laufen 5G-Tests längst, zum Beispiel in München seit 2014. Auch der Bund testet mit, an Autobahnen seit 2015. Selbst das rückständige Berlin ist seit letztem Jahr dabei. Im Ausland gibt es bereits Projekte mit zahlenden Testkunden. NRW startet hier, wie so oft, mit Verspätung – wenn überhaupt. Nicht NRW 4.0, eher verpasste Chancen hoch vier!

Fordern Sie die Regierung doch endlich auf, sich frühzeitig zuerst um die wichtigen Dinge zu kümmern, so wie wir Piraten es zuletzt im Dezember getan haben. Und wir Piraten haben sogar schon 2013 damit angefangen.

Kümmern Sie sich endlich um den flächendeckenden Breitbandausbau bis in die Wohnungen der Menschen. Kümmern Sie sich endlich auch um die Glasfasernetze – mit konkreten Entscheidungen und nicht mit Aktionsbündnissen, wie dem von Minister Duin Anfang dieser Woche vorgestellten „Aktionsbündnis Gigabit“.

(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Herr Duin wird in der Presse zitiert: „Deshalb wird das Land alles tun, damit sich der Glasfaserausbau für die Unternehmen rechnet.“ So ein Zitat würde man in der heutigen Zeit nicht mal einem FDP-Minister zutrauen.

(Angela Freimuth [FDP]: Unverschämtheit!)

Das ist genau die falsche Herangehensweise. Tun Sie endlich alles dafür, dass die Glasfasernetze schnell bei den Menschen in den Wohnungen und an den Arbeitsplätzen ankommen! Fördern Sie Open Access, Glasfaserinfrastruktur, Bürgerinitiativen und Netze in Bürgerhand! Verhindern Sie eine Remonopolisierung der Netze durch die Big Player! Erklären Sie Gigabit-Breitbandversorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge!

Die Existenz dieses Antrags ist für die Themenverantwortlichen der antragstellenden Fraktionen und der Regierung eine digitale Bankrotterklärung zum Ende der Legislaturperiode.

Zu dem Antrag wie auch zum Entschließungsantrag der Union – der sagt ja dasselbe in Grün … nein, in Schwarz; Entschuldigung – werden wir uns enthalten. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. Herr Kollege Dr. Paul, Sie haben eben ein bestimmtes Wort benutzt und ein Spiel benannt. Ich kenne es nicht, aber wenn ich es übersetzen würde, wäre der Ausdruck unparlamentarisch; so viel Englisch kann ich. Ich bitte Sie um Verständnis für den Hinweis.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Herr Präsident, ich entschuldige mich in aller Form für das unparlamentarische Wort!)

– Das höre ich mit Freuden, und damit ist das Thema auch schon abgearbeitet. Vielen Dank.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Ich schlage vor, es durch Exkrementum-Bovis-Bingo zu ersetzen!)

– Wir arbeiten daran. Diesen Zwischenruf habe ich jetzt leider nicht mehr verstanden.

Als Nächster hat der dafür zuständige Minister das Wort, Herr Duin.

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