Verfassungschutz – Interview in RP und RP-Online

1. Thema Verfassungsschutz
Rheinische Post: „Sie haben das Büro des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Wolfgang Zimmermann, übernommen. Der wollte den Verfassungsschutz abschaffen. Sie auch?“

Paul: „Wir wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, aber in die Polizeibehörden integrieren. Das spart Kosten und macht den Verfassungsschutz besser kontrollierbar.“

Die RP trifft keine Schuld. Ich habe diesen Teil des Interviews freigegeben. Das war ein Fehler.

Vorher hätte ich mich dazu von @Kommissar_Rizzo aka Dirk Schatz, unserem Innen-Fachmann, briefen lassen sollen.
Dies ist zur Zeit – bei einer Fraktion mitten im Aufbau – nicht so einfach realisierbar.

Fakt ist, im aktuellen Wahlprogramm NRW steht nichts von einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, insofern ist meine Aussage richtig. Es steht aber auch nichts da von einer Zusammenlegung mit der Polizei. Dieser Teil meiner Aussage ist daher falsch.
Parteiintern werden aktuell und vor dem Hintergrund des eklatanten Versagens der Verfassungschutzbehörden im Fall der NSU verschiedene Lösungen bis hin zur Abschaffung dieser Behörden diskutiert. Dann könnte man in der Tat Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesen Aufgaben betrauen, jedoch ohne ihre Kompetenzen zu erweitern. D.h., dass Polizei und Staatsanwaltschaft keine geheimdienstlichen Befugnisse übertragen werden. Alles andere läuft dem Verständnis der Bürgerrechte in der Piratenpatei zuwider.

2. so am Rande, Thema Rhetorik
Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass ich selbst in meinem fehlerhaften Statement das Wort „integrieren“ genutzt habe, d.h. Integrieren „integrare, wiederherstellen“ bezeichnet den Zusammenschluss zu Einheiten bzw. die Bildung übergeordneter Ganzheiten.
Demgegenüber spricht Herr Lindner in seinem Kritik-Tweet von „Fusionieren“. Das is etwas völlig Anderes, im Sinne von verflüssigen, verschmelzen. Integrieren und Fusionieren sind keine Synonyme. Er hat sich hier des im politischen Geschäft sicher zulässigen rhetorischen Mittels der Transmutation bedient.
Spitzfindig? Sicher. Vor allem, wenn’s nicht auffällt. Auch Rhetorisches darf transparent sein, ebenso wie Fehler 😉

So long, Nick H. aka Joachim Paul

Be Sociable, Share!

Tags: ,

10 Responses to “Verfassungschutz – Interview in RP und RP-Online”

  1. heinz sagt:

    Lieber Jürgen,

    Herr Paul hat in einem Interview offensichtlich Nonsens gelabert, weil er keine Ahnung von der Materie hatte. Wäre das einem „Profipolitiker“ passiert, wäre er von Piraten zerfleischt worden. Warum soll Herrn Paul besonderer Schutz zukommen?

    Natürlich genießen frische Politiker Welpenschutz, keine Frage. Aber ich darf ein bisschen Allgemeinbildung erwarten. Und ich darf Vorkenntnisse bei den Stichworten „Geheimdienst und Polizei“ erwarten. Gerade dass hier so viel kritisiert wird, zeigt, dass das Bewusstsein hierfür in der breiten Bevölkerung vorhanden ist. Das hat nichts mit „Wortzerstückeler“ zu tun, das ist ein sehr sensibles Feld. Wenn man antritt, bestehende Verhältnisse zu ändern, sollte man über bestehende Verhältnisse halbwegs informiert sein. Alles andere sieht nach plumper Protestarbeit ohne Hintergrundwissen aus.

    Hoffen wir deshalb, dass die NRW-Piraten einen besseren Eindruck machen als die Nerd-Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, bei der jeder Auftritt und jede Rede peinlicher als die davor ist.

  2. Jürgen sagt:

    Einmal ein offenes Wort:
    Ihr ganzen oberschlauen „Wortzerstückeler“ was denk ihr euch eigendlich, meint Ihr ein Biophysiker kommt als Profipolitiker auf die Welt und wird schon so aalglatt geboren wie die ganzen Berufspolitiker der etablierten Parteien. Jene die jedes Wort eines Interviews wohlüberlegt setzen um am Ende doch nichts zu sagen….
    Mir ist es doch 100 mal lieber etwas falsches zu sagen, aber eine Meinung zu vertreten, die ich aus den Worten erkennen kann, als denn 5 Spalten einer Zeitung zu füllen und nichts zu sagen ( so als Lindner bspw. )
    Wenn du mein lieber Paul dort angekommen bist ( was ich nicht hoffen will )
    dann trete ich aus der Piratenpartei aus und gehe zur Buschido Partei.
    Und noch etwas an Mahner: Ein RSH als Zukunftsvision bei einer Integration von Geheimdienst und Polizei, schon alleine der Gedanke ist absurd. Diese Meinung hätte in den „Stürmer“ gehört nicht in diesen Block.
    Mach weiter Joachim…….
    Gruß Jürgen

  3. heinz sagt:

    @Rosa, Piratenwähler:

    Blödsinn. Der Staatsschutz ist eine Abteilung der Kriminalpolizei die sich in der Tat um die Bearbeitung von Straftaten im rechten/linken/islamistischen/sonstigen extremistischen Spektrum kümmert. Das hat nicht im Geringsten etwas mit Geheimdienst oder Verfassungsschutz zu tun. Wer sowas behauptet, hat keine Ahnung, was Geheimdienste eigentlich tun.

    Rosa, die von Ihnen genannten präventiven Maßnahmen der Gefahrenabwehr wie Abhörmaßnahmen stehen unter den gleichen Richtervorbehalten wie strafprozessuale Maßnahmen auch.

  4. Rosa sagt:

    Es gibt quasi schon in die Polizeibehörden integrierte Verfassungsschützer, diese heißen Staatsschutzabteilungen.
    Offiziell sind diese nur für die Bekämpfung politischer Straftaten zuständig, doch real habe ich schon mal einem Staatsschützer auf einer ver.di Kundgebung gesehen.
    D.h. Staatsschützer benutzen die präventiven Befugnisse der Polizei um sich quasi als Verfassugsschützer zu betätigen. Und dieses geschieht ohne gerichtliche und parlametarische Kontrolle. Laut Polizeigesetz darf die Polizei zur Gefahrenabwehr präventiv abhören, verdeckte Ermittler einsetzen, die Wohung abhören, … .
    D.h. zuerst wäre es sinnvoll sich dafür einzusetzen, dass die Polizei auch kontrolliert wird, was real zum mindestens im präventiven Bereich nicht passiert. Aber auch wenn es nach StPO geht ist der richterliche Vorbehalt nicht ausreichend, wie eine Studie der Uni Bielefeld zeigt.

  5. […] Verfassungschutz – Interview in RP und RP-Online (Nick Haflingers Blog) – Joachim Paul, der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag, bezieht Stellung zu dem kritisierten Interview mit RP-Online, wo er die Integration von Polizei und Verfassungsschutz forderte, was ihm viel Kritik einbrachte. […]

  6. Piratenwähler sagt:

    Es gibt übrigens bereits bei den Polizeibehörden eine Abteilung namens „Staatsschutz“.

    Diese übernimmt in der exekutiven Praxis geheimdienstliche Aufgaben und ist somit bereits aus verfassungs- und bürgerrechtlicher Sicht höchst problematisch. Und das gedeckt von bisher (fast) allen in den deutschen Parlamenten vertetenen Parteien. Inklusive FDP und Grünen, die Sie jetzt kritisiert haben.

    Ich bin selbst Piratenwähler, eine solche Aussage kurz nach der Wahl und Fraktionsbildung sehe ich jetzt nicht als Problem, insbesondere wenn man sie so schnell und transparent korrigiert.

    Aber es würde mich freuen, wenn die Piraten in NRW dem gesamten Themenkomplex ‚Inlandsgeheimdienste‘ und ‚polizeilicher Staatsschutz‘ in dieser Legislaturperiode als Bürgerrechtspartei gehörige Beachtung schenken würden.

  7. Klaus S. sagt:

    Warum lamentierst du so herum? Sag kurz und bündig und gut sichtbar, dass du Unsinn verzapft hast. Punkt. Die Erläuterung kann dann separat ausufernd erfolgen – keine Frage. Aber warum muss um den Kern herum so viel Fülltext stehen? Schade.

  8. Nick_Haflinger sagt:

    Hallo Heinz,
    die Erwähnung der Diskussion oben und die NICHT-Übertagung geheimdienstlicher Befugnisse auf die Polizei haben sie gelesen, oder?
    SCNR, Nick H.

  9. Mahner sagt:

    In Deutschland wurde schon einmal einen Inlandsgeheimdienst in die Polizei integriert. Dieses Konstrukt nannte man dann Reichssicherheitshauptamt…

    Ich würde es doch sehr begrüßen, wenn bei solchen Themenfeldern nicht durch nicht durchdachte Äusserungen die Wähler verschreckt werden.

  10. heinz sagt:

    Das verfassungsmäßige Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ist Ihnen aber bekannt, oder?

Leave a Reply