TOP 2, 04.11.2015, LT NRW, Industrie 4.0 und Smart Factories im Landtag von NRW

Meine Rede zum gemeinsamen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion, Drucksache 16/10070 – „Industrie 4.0. Mittelstand sensibilisieren – Fachkräfte sichern – Smart Factories an berufsbildenden Schulen einrichten“.

Aus dem Protokoll des Landtages von Nordrhein-Westfalen:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Dr. Beisheim. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Wir sind mitten drin in der digitalen Revolution; darüber besteht Einigkeit. Diese Erkenntnis bringt uns zu der eigentlich relevanten Frage: Wie müssen wir unsere gesellschaftlichen Institutionen umgestalten, damit sie mit der digitalen Revolution umgehen können und dazu passen – das ist eigentlich auch eine Kernfrage meiner Partei –, und zwar so, dass der Mensch auch in Zukunft im Mittelpunkt steht?

Ein wesentliches Kernelement ist die Bildung. Welche Qualifikationen sollen wir jungen Menschen mitgeben, damit sie in der kommenden Gigabitgesellschaft ein erfolgreiches, ein eigenverantwortliches Leben führen können? Welche Instrumentarien brauchen sie, um nicht nur stumpfe Konsumenten, sondern werteschaffende Personen zu werden, die echte Gestaltungs- und Handlungskompetenz besitzen?

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten haben uns schon sehr frühzeitig dafür eingesetzt, Schulen fitzumachen für die Digitalisierung, und daher sehen wir auch ganz grundsätzlich mit Sympathie auf diesen Antrag. Aber er zeigt – und das ist besonders im Vortrag von Herrn Brockes deutlich geworden – eine gewisse renditeromantikgetriebene marktideologische Engführung. Es geht um Smart People und nicht um Smart Factories.

Zwei Kritikpunkte: Wir Piraten folgen nicht der Logik, dass sich Lehrpläne primär am Arbeitsmarkt ausrichten müssen. Vielmehr müssen wir neben grundlegenden Informatikkenntnissen auch kreative Problemlösungskompetenz vermitteln.

Die Tatsache, dass der Antrag federführend an den Wirtschaftsausschuss und nicht an den Schulausschuss überwiesen werden soll, zeigt noch einmal ganz deutlich, wie ohnmächtig die Politik in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt der digitalen Revolution gegenübersteht. Wir hatten vor einiger Zeit ein Internetministerium und einen dazu passenden Ausschuss gefordert. Dorthin hätte der Antrag überwiesen gehört.

(Beifall von den PIRATEN)

Speziell in der Argumentationslogik von Schwarz-Gelb/Magenta geht es immer um das Entweder-oder, also um zwei Positionen. Im Grunde gibt es immer vier Positionen: Entweder-oder, sowohl-als-auch und weder-noch.

Ich würde mir wünschen, wenn wir in der Debatte im Ausschuss über diesen Antrag auch darauf eingehen könnten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Duin das Wort. <Ende Protokoll>

In diesem Sinne, Bestes,

Nick H. aka Joachim Paul

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