TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2016, 2. Lesung, Einzelplan 14, Wirtschaft, Landtag Nordrhein-Westfalen

Meine Rede zu TOP 1 am Mittwoch, den 30.11.2016 zum Einzelplan 14 „Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk“ im Rahmen der 2. Lesung des NRW-Haushaltes 2016 – 2 Teile

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Bolte. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

Früher hatten die Wirtschaftsminister den superschönsten, besten Job der Welt. Die Wirtschaft brummte, die Minister übergaben Förderschecks und Preise an dankbare Unternehmer und strahlten in die Fernsehkameras.

Wo ist diese Gemütlichkeit geblieben? Heute ist der Putz abgeplatzt, die Brücken bröckeln, das Internet lahmt, und der Wirtschaft geht die Puste aus. Den Menschen im Land wird klar: So kann es nicht weitergehen. – Das erleben wir auch in der heutigen Debatte. Die Verunsicherung ist längst da, der Motor läuft nicht mehr rund, und die rot-grüne Wirtschaftspolitik ist im Krisenmodus angekommen.

Wenn man sich ganz ehrlich macht, spielt es keine entscheidende Rolle, ob die Wirtschaftszahlen in einem Halbjahr mal etwas besser oder schlechter sind. Das Besorgniserregende ist der langfristige Trend, der leider in die falsche Richtung zeigt. Umso wichtiger wird ein klarer, mutiger Kurs in der Wirtschaftspolitik. Davon ist aber leider wenig zu sehen.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Ich möchte deutlich machen, was in diesem Haushalt und in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen falsch läuft:

Erstens. Das Land greift eigentlich nur noch Förderprogramme von Bund und EU ab und kofinanziert diese. Das ist allgemein für eine strukturbildende Wirtschaftspolitik ein bedenklicher Zustand. Dadurch wird alles bürokratischer, der Förderdschungel wächst, und der Gestaltungsspielraum auch für eigene Ideen schrumpft.

Wenn einzelne Schwerpunkte durch die externen Förderprogramme nicht abgedeckt werden, werden sie auch nicht umgesetzt. – Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Eine einheitliche Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss muss völlig anders aussehen.

Zweitens. Wie stark wurde die Wirtschaftspolitik auf die Chancen und Risiken der Digitalisierung vorbereitet? – Einige Projekte kann man durchaus mit Sympathie begleiten; aber das ist nicht genug. Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung auf die Kreativ- und Digitalwirtschaft. Dazu sind die nötigen Mittel bereitzustellen.

(Beifall von den PIRATEN)

Da sind beispielsweise die Start-ups. Wir brauchen mehr junge Leute mit frischen Ideen. Der Startup Monitor zeigt, dass auch im Jahre 2016 die Gründerszene in Nordrhein-Westfalen noch viel zu klein ist – zu klein, um wirklich eine Anziehungskraft zu entwickeln. Das ist ein Nachteil; denn die heutigen Gründer suchen gerade ein Ökosystem, eine Szene, in der sie inspiriert werden und sich gegenseitig unterstützen können.

Die Start-up-Unternehmer sind mit der Landespolitik NRW unzufriedener als in anderen Bundesländern. Das ist das Ergebnis von vier Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik. Damit können Sie nicht zufrieden sein, und wir sind es auch nicht.

Die Digitalisierung wird noch vieles verändern. Es braucht wirklich nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass bald das Prinzip der Bad Banks, also die Aufteilung eines Unternehmens in einen zukunftsfesten Teil und einen, der abgewickelt wird, auch für die digitalisierte Wirtschaft angewandt wird. Im Banken- und Energiesektor haben wir so etwas ja schon erlebt.

Was ist aber, wenn große Unternehmen bald merken, dass die Hälfte ihrer Betriebsvorgänge nicht mehr ins digitale Zeitalter passt? Was passiert dann mit den Mitarbeitern? Das sind die entscheidenden Fragen. Und hierfür fehlen der Landesregierung einfach die passenden Antworten.

Ich bin sicher: Wir haben uns in dieser Legislaturperiode viel zu oft mit Themen auseinandergesetzt, die langfristig kaum einen Unterschied machen für die Höhe und die Verteilung des Wohlstands in Nordrhein-Westfalen. Schauen wir uns zum Beispiel mal das Thema „Tariftreue- und Vergabegesetz“ an. Wie oft haben wir darüber debattiert? Jetzt legt die Landesregierung ein minimal verändertes Gesetz vor mit Änderungen, die man auch von Anfang an hätte einplanen können. Damit wurden viel Zeit und viel Energie verschwendet.

Dagegen haben wir in der Breitbandpolitik doch große Erkenntnisgewinne erarbeiten können. Zugegeben, es waren viele Debatten in den letzten Jahren, aber dafür wissen wir jetzt, wir alle – wir wussten das schon früher; Ri-co-la! –: Glasfaser! Wer hat es vor drei Jahren gesagt? – Die Piraten.

Schlecht ist, dass die Breitbandpolitik nicht schon längst auf ein Infrastrukturziel, nämlich auf ultraschnelle Glasfaserleitungen oder Lichtwellenleiter, ausgerichtet ist, denn diese Politik hat natürlich einen hohen Preis. Das haben uns auch die Sachverständigen in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum wiederholten Male bestätigt.

Und dadurch, dass Sie am 2018-Ziel festhalten, wird der Ersatz von Übergangstechnologien wie Vectoring überhaupt erst befeuert. Vectoring, Telekom – ich habe das Bedürfnis, jetzt noch etwas zu Routern zu sagen, aber das schenke ich mir.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Experten haben klar kritisiert: Wo Vectoring am Platz ist, wird der Ausbau mit nachhaltigen Glasfaserleitungen auch noch erschwert. Die Ausbauzahlen zeigen deutlich: Egal, ob mit oder ohne Bundesförderprogramme, die selbstgesteckten Ausbauziele werden deutlich verfehlt, und es ist nicht absehbar, wie das Ziel flächendeckender Versorgung mit 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen sein wird. Die Breitbandpolitik dieser Landesregierung ist – gelinde gesagt – eine Katastrophe.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Na, na, na!)

Wir Piraten haben hier im Parlament die nötigen Werkzeuge für eine gute Breitbandpolitik schon vor einigen Jahren vorgestellt und auch mit erarbeitet. Machen Sie die Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen, und zwar FTTB, endlich zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge! Jede Stromleitung, jedes leckende Abwasserrohr oder jede kaputte Straße – nicht, dass sie das nicht verdient hätte – bekommt mehr Aufmerksamkeit als die Telekommunikationsinfrastruktur. Bauen Sie nachhaltige Glasfaserleitungen, die die Menschen und Unternehmen auf dem Weg ins Gigabitzeitalter mitnehmen.

Wenn wir über große oder kleine Summen der Fördermittel reden, dann muss die Kontrolle der Wirksamkeit auch 100%ig klappen. Warum aber muss der Landesrechnungshof immer wieder einschreiten und die Fördermittelvergabe kritisieren? Herr Minister Duin, kümmern Sie sich endlich um die Kontrolldefizite in Ihrem Haus!

(Beifall von den PIRATEN)

Vor dem Hintergrund der anstehenden und genannten Herausforderungen muss einfach gesagt werden: Die Haushaltsänderungsanträge von Rot-Grün sind zwar löblich, aber sie reichen nicht aus. Besonders interessant ist ja der Vorschlag, die Geschichte des Braunkohleabbaus aufzuarbeiten und museal darzustellen. Ja, die Braunkohleförderung gehört ins Museum – da stimmen wir mit Ihnen überein –, aber setzen Sie den Braunkohleausstieg davor. Erst der Ausstieg und dann das Museum – die Reihenfolge ist richtig!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich habe einige Punkte herausgegriffen und muss für meine Fraktion sagen: Auf Grundlage der benannten Defizite können wir diesem Einzelplan leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.

2. Teil der Rede …

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann es mir nicht verkneifen, noch eine kleine Anmerkung zu machen, weil mir das eben gerade wieder aufgefallen ist.

Herr Minister, niemand nimmt es Ihnen übel – ganz im Gegenteil: das wird von Ihnen erwartet –, wenn Sie sich mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen identifizieren. Das sollte aber nicht dazu führen, dass Sie diesen rhetorischen Kniff anwenden und der Opposition unterstellen, sie würde das Land schlechtreden.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Selbst Herrn Brockes würde ich das nicht unterstellen, obwohl er alles andere als mein politischer Freund ist. Wir reden hier über die Regierung und nicht über das Land.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Ich sage an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Wir haben ein tolles Land mit vielen fleißigen Menschen. Nur: Denen sollte man auch ihre Chancen geben. Dafür müssen Sie die Rahmenbedingungen festlegen. Also bitte nicht mehr in diese rhetorische Ecke! Ich finde das nicht schön. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister noch einmal.

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