Investitionen

TOP 13 – 06.04.2017 – LT NRW – „Selbstentmachtung ist Landesverrat!“ – Pirat Nico Kern zur Schuldenbremse

Nick_Haflinger

Ein weiterer Beitrag aus der Reihe „Sternstunden des Parlamentarismus“, Nico Kerns wunderbare Rede zu TOP 13 am 06. April 2017 – Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13315
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/14686
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14760 – Neudruck
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/14792
zweite Lesung

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Kern.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden jetzt Zeuge eines äußerst seltenen Vorgangs werden. Ich werde als Pirat die Worte eines CDU-Politikers loben. Mehr lesen →

Die Party Crasher von der Piratenfraktion NRW

Nick_Haflinger
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Bild: wikimedia

siehe hierzu auch den Beitrag „Großes Kino im Landtag NRW“ auf der Seite der Piratenpartei Deutschland.

Die Berliner GroKo feiert gerade ihre sogenannte „Investitionsoffensive für finanzschwache Kommunen“. Und diese Party machte auch vor dem Landtag NRW nicht Halt: In der Plenardebatte am Donnerstag, den 19. März überschütteten sich SPD und CDU mit viel Lob für die angekündigten milliardenschweren Zuwendungen aus Berlin. Dabei ist noch gar nicht sicher, was hier in NRW ankommt. Nico Kern und ich nahmen das zum Anlass, die Party mal kräftig aufzumischen. Ich machte den Aufschlag – garniert mit Rechenbeispielen – und Nico sprach mal die Gretchenfrage an, wie hältst Du es mit der Demokratie?

Aus dem Wortprotokoll (Videos folgen): Mehr lesen →