TOP 3, 12.05.2016 – LT NRW – Mittel aus dem europäischen Investitionsplan für NRW

Meine Rede zu TOP 3 am 12. Mai 2016, Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln! – Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/11899

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Brockes. – Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

Europa insgesamt ist wirtschaftlich in der Tat in einer ernsten Lage. Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU driftet immer weiter auseinander. Das Spardiktat für den Süden Europas, dessen verheerende Wirkung mittlerweile von nahezu allen demokratischen Parteien im Europaparlament eingestanden wird, hat den Keil noch tiefer in den Riss quer durch die EU geschlagen.

Vor diesem Hintergrund hat die damals neue Juncker-Kommission den Europäischen Fonds für strategische Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 315 Milliarden € ins Leben gerufen. Ziel ist es, Investitionen in die Zukunft europäisch zu koordinieren und somit zum Abbau der vielerorts in der Tat eklatanten Investitionslücken beizutragen.

Kommen wir zum vorliegenden Antrag der Unionsfraktion! Herr Wüst, Ihre Fraktion hat voll-kommen Recht, wenn sie davon spricht, dass NRW in Sachen Investitionsquote schlecht dasteht. Es gibt hohe Bedarfe, innovative und zukunftsorientierte Investitionen in unserem Land zu tätigen. Zukunftsorientiert, das heißt für uns Piraten auch: mit dem Blick auf die jungen Menschen, die bei uns leben, die Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden, Studierenden, Kreativen und Startup-Gründer.

Doch – das sage ich insbesondere an die Adresse Ihrer Fraktion, Herr Wüst – der Juncker-Fonds ist kein investitionsbeflügelndes Allheilmittel. Erstens erreicht die Kommission das 315-Milliarden-Finanzvolumen nur mit – ich sage mal – überaus kreativen Rechenkünsten, die durchaus in das Feld der Esoterik fallen können, denn der Großteil des EU-Geldes sind Umbuchungen und Garantien, die durch private Investitionen mit 1:15 gehebelt werden sollen. Es war ja gerade schon die Rede von den 21 Milliarden. Lediglich 5 Milliarden werden über die Europäische Investitionsband als neues Fördermittel zur Verfügung gestellt.

Zweitens. Deutschland – das muss einmal gesagt werden – wird seiner eigenen Verantwortung als wirtschaftlich stärkstes EU-Land kaum gerecht. Deutschland beteiligt sich nicht aktiv

am Juncker-Fonds, sondern schießt lediglich Projektfördergeld indirekt über die KfW zu. Das ist keine Förderung für die innereuropäischen Wirtschaftsverknüpfungen.

Der EU-Investitionsfonds soll Investitionsrisiken mindern und so die Investitionsdynamik wieder ankurbeln. Er darf privaten Investoren aber keine risikolosen Gewinne zuschanzen, wie das in Deutschland bei teuren und gescheiterten ÖPP-Projekten der Fall war und ist. Vielmehr müssen privaten Gewinnen auch entsprechende private Risiken gegenüberstehen und Mitnameeffekte ausgeschlossen werden.

Daher drittens. Der Investitionsfonds darf nicht dazu missbraucht werden, privaten Investoren risikolose Gewinne zuzuspielen. Wir haben in Deutschland einen long train of nonsense, eine lange Liste gescheiterter ÖPP-Projekte, die letztlich den Steuerzahlern teuer zu stehen gekommen ist! Bei den übernommenen Investitionsrisiken brauchen wir eine angemessene Verzinsung bzw. Gewinnbeteiligung für das Gemeinwesen und kein verstecktes Outsourcing von hoheitlichen Staatsaufgaben.

Der Juncker-Plan ist also nicht die eine Wunderwaffe gegen Investitionsstau, sondern ein Förderinstrument, bei dem es auf die Qualität und die Ausgestaltung der Investitionen ankommt. Aber man kann tatsächlich etwas daraus machen. Schauen wir einmal nach Frankreich. In Nord-pas-de-Calais wird mithilfe des Europäischen Investitionsfonds eine halbe Million Haushalte mit superschnellem Glasfaseranschluss ausgestattet, übrigens nach dem besten denkbaren Modell: Die Kommunen bauen die Infrastruktur und vermieten sie an Telekommunikationsfirmen. Das finden wir Piraten klasse.

(Beifall von den PIRATEN)

Gibt es vergleichbare Projekte aus dem Investitionsfonds in NRW? – Fehlanzeige! Gleichwohl kann ich eine gewisse Skepsis verstehen. Aber der Herr Wirtschaftsminister Duin hat nach vier Jahren Regierungszeit am Dienstag ein Debattenpapier vorgelegt. Die Betonung liegt hier auf „Debatte“, denn das Papier bietet vor allem Lyrik. Die Chance, dass sich daraus ein spürbarer Impuls für die Menschen im Land ergibt, ist gleich null.

Und die Erfolglosigkeit der Landesregierung beim Einwerben von Investitionsmitteln wird immer deutlicher. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Nordrhein-Westfalen die rote Laterne im Bundesländervergleich der Investitionsquoten trägt.

Das letzte Beispiel ist ja nur wenige Wochen her. Da wurde die erste Förderbescheidung des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an die Kommunen übergeben. Auch hier gehört unser Bundesland leider zu den Verlierern, und zwar dann, wenn man die Zahlen auf die Einwohnerzahl umrechnet. Gerade einmal 2 % der Haushalte werden davon profitieren. Da-bei müssten wir zweistellige Ausbauzahlen erreichen, um bis 2018 alle Haushalte an ein 50-MBit-Netz anzuschließen. Das sind nur noch eineinhalb Jahre. Und man braucht auch keine prophetische Gabe, um zu sagen: Mit dem bisherigen Engagement wird man das Breitbandausbauziel bis 2018 nicht halten können.

Aber es geht nicht immer nur um öffentliche Investitionen. Wir sagen: Auch mit einer besseren Netzpolitik ließen sich Unternehmensinvestitionen steigern. Nach Angaben einer Studie des BDI gehen nur 4,3 % der Unternehmensinvestitionen in die Digitalisierung. Hier ist also noch ein enormes Ausbaupotenzial vorhanden. Aber dazu müsste die Landesregierung erst einmal den Kompetenzwirrwarr ordnen. Ich sage es noch einmal, denn eine gewisse Redundanz erhöht ja die Verständlichkeit: Sinn und Zweck einer unserer führenden Anträge war ja einmal die Forderung nach einem koordinierenden digitalen Innovations-, Zukunfts-, Internetministerium.

Meine sehr verehren Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung im letzten Jahr 3,7 Milliarden € Investitionen aus dem Juncker-Fonds für NRW versprochen. Warum, wenn man da skeptisch ist? Wir halten diese Größenordnung für eine Luftbuchung. Aber die Suppe hat die Landesregierung selbst auszulöffeln. Eines ist aber auch klar: Dieser CDU-Antrag darf kein Einfallstor für zwielichtige ÖPP-Projekte werden. Daher können wir diesem Antrag bei aller grundsätzlichen Sympathie für mehr Investitionen nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Duin das Wort.

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