TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2016, 2. Lesung, Einzelplan 02, Europa, Landtag Nordrhein-Westfalen

Meine Rede zu TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2017, 2. Lesung, Einzelplan 02, Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
(Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien) – Landtag Nordrhein-Westfalen

Aus dem Plenarprotokoll: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Goldmann. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. -Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann mich nur dem geschätzten Kollegen Töns anschließen. Diese Debatte zum Einzelplan 02 hat etwas von einem großen, bunten Salatteller – nicht, dass so etwas nicht schmecken würde. Aber ich glaube, auf dem Plenartellerchen sollte man die Zutaten ein wenig getrennt halten.

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Zur Übersicht: Wir haben uns zur Staatskanzlei nicht geäußert. Ich werde jetzt zu Europa sprechen mit einem Schlenker in den LEP. Danach wird Herr Kollege Lamla im nächsten Debattenblock zu Medien reden.

(Marc Herter [SPD]: So war es vorgesehen!)

– Genau, wir halten uns daran. Europa ist aus Landessicht, gerade in Zeiten des Brexits, des Trumpism und der Le Pens wichtiger denn je. Wir sehen auch gerade bei CETA, welches Gewicht einzelne demokratisch legitimierte Regionen wie auch Nordrhein-Westfalen innerhalb der Europäischen Union entfalten können. Unser Einfluss ist also da und muss konsequent ausgebaut werden.

Leider werden im so wichtigen EU-Bereich von der Landesregierung nicht mehr, sondern weniger Mittel bereitgestellt, wenn auch nur leicht weniger. Die internationalen Angelegenheiten und die Entwicklungszusammenarbeit, maßgeblich für den Kampf gegen Fluchtursachen in den Herkunftsländern und auch gegen Vorurteile und Ängste im eigenen Land, sind ebenfalls wichtiger denn je. Hier wurde immerhin zur zweiten Lesung noch einmal von Rot-Grün etwas aufgestockt. Da kann man nur sagen und anerkennen, dass die Forderungen aus dem Integrationsplan der Piraten am Ende wohl doch noch Gehör gefunden haben. Das begrüßen wir.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir müssen aber schon darüber reden, wie eine sinnhafte und effektive Entwicklungspolitik auf Landesebene ausgestaltet werden kann, mit den angesetzten, sehr begrenzten Mitteln auf jeden Fall nicht. Man kann nur Akzente setzen.

Wenn man sich den Anspruch auf wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in die Koalitionsverträge schreibt – diese Grundausrichtung haben wir Piraten von Anfang an unterstützt – und wenn man damit wie die Landesregierung auch hausieren geht, dann muss man im Endeffekt auch etwas Handfestes liefern. Leider Fehlanzeige!

Noch ein kleiner Schlenker in den Landesentwicklungsplan; er ist auch Teil des Einzelplans 02. Hier fehlt uns insgesamt der Mut, den Flächenverbrauch konsequent zu reduzieren. Man muss natürlich registrieren, dass bei der FDP und bei der CDU in Flächen gedacht wird. Wir Piraten denken eher in Volumina. Die Nutzung durch den Menschen steigt immer weiter, und smarte, digitale Lösungen könnten hier Abhilfe und Chancen schaffen, auch im eher virtuellen Raum gewinnen. Aber Digitalisierung für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land ist nun nicht gerade die Paradedisziplin der Landesregierung.

Ein letztes Wort: Das, was im LEP als Frackingverbot verkauft wird, ist eine Mogelpackung, die mehr Türchen auflässt als Ihr Adventskalender. So können wir Piraten diesem Einzelplan leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lersch-Mense.

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