TOP 4 – 16.03.2017 – LT NRW – Ideologische Blockaden bei der FDP – auf die Zwölf!

März 18th, 2017

Meine Rede zu TOP 4 am 16. März 2017, Ideologische Blockaden dürfen den Wirtschaftsstandort NRW nicht länger beschädigen – Landesregierung muss endlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen – Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/14389

Hier gibt’s richtig auf die Glocke. Der FDP wird nachgewiesen, dass sie selbst eher eine ideologische Glaubensgemeinschaft ist, die den falschen Theorien und Modellen der Neoklassik anhängt.

Aus dem Plenarprotokoll:
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dieser Antrag der FDP ist in mancherlei Hinsicht durchaus bemerkenswert. Im Titel und auch weiter im Text ist von ideologischen Blockaden die Rede. Das ist ein deutlicher Ausdruck einer eher postfaktischen Empörung, was im Folgenden zu begründen sein wird. Read the rest of this entry »

TOP 4 – 15.03.2017 – LT NRW – Freie Berufe

März 18th, 2017

Meine Rede zu TOP 4 am 15. März 2016, Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen anerkennen und fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/13307 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft,
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – Drucksache 16/14417

Aus dem Plenarprotokoll:
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Piraten-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul. Read the rest of this entry »

Privatsphäre, Service oder Grundrecht? Eine, vielleicht DIE Leitfrage des 21. Jahrhunderts

März 6th, 2017

tl,dr; Mit Sicherheit wird sich die Frage nach der Privatsphäre des Individuums im Netz und auch offline als eine der entscheidenden politischen Fragen des 21. Jahrhunderts herauskristallisieren. Was wird in Zukunft als Service verfügbar gemacht, wofür müssen wir zahlen, und wenn ja, womit? Und was können und dürfen wir noch als Grundrecht beanspruchen, als Grundrecht, das politisch und gesellschaftlich geschützt wird?

Am 3. Februar 2017 besuchte ich meiner aktuellen Rolle als Abgeordneter des Landtages von NRW den Gründungsfestakt des CAIS, des „Center for Advanced Internet Studies“, in Bochum. Read the rest of this entry »

Bald ist Wahl in NRW – wie sich doch die Muster gleichen ….

März 3rd, 2017

Nein, ich werde hier nicht lospoltern und verunglimpfen. Aber der Tisch der Berichterstattung in der Neuen Westfälischen und mit gleichem Titel und leicht verändertem Text in der Neuen Osnabrücker Zeitung „Piratenpartei in NRW: Untergang der Eigenbrötler“ gehört schon – ein bisschen! – gerade gerückt. Dabei kann ich – bei aller Faktenorientierung – Quietsch- und Kratzgeräusche vielleicht nicht vermeiden.

Allgemeiner Tweet – nicht die Adresse eines Fraktionskollegen gerichtet,  gleichwohl … ??

Florian Pfitzner hat für die genannten Beiträge Michele Marsching als Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion NRW und mich als ehemaligen Fraktionsvorsitzenden per Email befragt. Hier sind nun meine vier Antworten auf Florian Pfitzners Email-Fragen mit mir. Die Fragen dazu lasse ich mal weg, denn die hat Herr Pfitzner mir – bis jetzt – nicht „freigegeben“.

[Anmerkung 03.03.2017, 19:30 – Habe soeben Freigabe für die Fragen bekommen – werde ich morgen ergänzen :-)]
[Anmerkung 04.03.2017, 10:30 – Die Wahrheit ist, ich hatte Herrn Pfitzner – im Eifer des Gefechts – erst gar nicht gefragt und einfach das – bis jetzt nicht freigegeben – eingefügt. Er mahnte das auf Twitter an. Und ich bitte ihn in aller Form für diesen Lapsus um Entschuldigung. Das komplette Email-Interview findet sich am Ende unter der Linie.]
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TOP 9, 16.02.2017 LT NRW – Breitband – mal wieder – diesmal Gutscheine von der CDU für KMU

Februar 18th, 2017

Meine Rede zu TOP 9 am 16. Februar 2017 zu Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben – Antrag
der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14174 – Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14236

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Dr. Paul. Read the rest of this entry »

TOP 6, 16.02.2017 – Die CDU und das DigiTal – eine krasse Beziehung – oder: Einheitliche Matrikelnummern an NRW-Hochschulen

Februar 18th, 2017

Meine Rede zu TOP 6 am 16. Februar 2016 – Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen – einheitliche Matrikelnummer einführen – Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/12829
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation,
Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/14130

Der Antrag ist reichlich absurd und wurde in einer Anhörung im AIWF, das ist der Ausschuss für Innovation, WIssenschaft und Forschung, von Sachverständigen komplett zerlegt, ein echtes Begräbnis.

Daher habe ich für die Plenarrede dazu eine besondere Form gewählt, auch als Ausdruck des Respekts gegenüber dem Antragsteller, der CDU und ihrem hochschulpolitischen Sprecher, Herrn Dr. Stefan Berger. Denn es braucht wirklich Mut, so einen Antrag zu stellen ….. Er hat sich nach der Debatte zu dem TOP übrigens persönlich bei mir bedankt!

Wer ihn und die anderen Akteure der Hochschulpolitik kennenlernen möchte, kann sich im zweiten Video im Beitrag die ganze Debatte ansehen.

Aus dem Plenarprotokoll:
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegen Freimuth. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul.

(Ministerin Svenja Schulze: Jetzt bin ich einmal gespannt!) Read the rest of this entry »

TOP 10, 27.01.2017 – Landesbibliotheksgesetz

Februar 1st, 2017

Meine Rede am 27. Januar 2017 zum „Gesetz zum Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften“

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/11436
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur
und Medien – Drucksache 16/14044
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14111
2. Lesung

Anmerkung: Warum die ganze Zeit der z.Z. amtierende Präsident Dr. Gerhard Papke zu sehen ist und von mir nur das spärlich behaarte Schädeldach, fragt mich nicht, ich weiß es nicht.

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

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TOP 1 am 27.01.2017 – Aktuelle Stunde – LT NRW – Schulen ohne Anschluss

Februar 1st, 2017

Meine Rede am 27. Januar 2017 zur aktuellen Stunde, Schulen ohne Anschluss – Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschlüssen beenden?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14069

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Dr. Paul.

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TOP 7 am 27.01.2017 – LT NRW – 5G-Testfeld für NRW

Februar 1st, 2017

Meine Rede zu TOP 7 am 26. Januar 2017 – Digitale Mobilität. 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13995
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14093

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Jetzt spricht für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

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TOP 2 am 26.01.2017 – LT NRW – Tariftreue- und Vergabegesetz

Februar 1st, 2017

Um es gleich vorweg zu sagen, das TVgG ist schlecht gemacht und sollte verbessert werden. Eine völlige Abschaffung allerdings, wie die CDU es will, bringt auch nichts. Das TVgG NRW ist nicht #smartgerecht .

Meine Rede zu TOP 2 am 26. Januar 2017, Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW)

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