Dieses Europa hat keine andere Utopie als jene, die sich zwangsläufig aus den Unternehmensbilanzen und Buchführungen ergibt, kein positives Projekt, nur das der shareholders, denen es nur noch um maximale Renditen geht, denen Bildung und Kultur nur noch als Produktionsfaktor in den Sinn kommen [….] es ist höchste Zeit, die Voraussetzungen für den kollektiven Entwurf einer sozialen Utopie zu schaffen [….]
Es gehört zur Symptomatik unserer Zeit, dass fast täglich irgendwo auf der Welt der Rubikon überschritten wird, aber ebenso, dass wir davon wissen können. Überschreitungen neben offensichtlichen Lügen und Klitterungen auch in Form von postmodernen Sprachspielen, Dehn- ungen, Stauchungen, Verzerrungen bis hin zu Beschwörungen.
Im gleichnamigen Online-Magazin rubikon.news tummeln sich Beiträge zum Zeitgeschehen, die eine große qualitative Bandbreite zeigen. Eher am oberen Ende dieser Bandbreite angesiedelt sind Texte von Matthias Burchardt.
In einem Beitrag von Matthias Burchardt mit dem meiner Auffassung nach vertretbaren kritischen Titel „Digitalisierung von Bildung als neoliberales Projekt“ [1] vom 21.07.2017 wird quasi im schreibenden Vorbeigehen der Begriff des militärisch-kybernetischen Komplexes eingeschlichen. Das nähere textliche Umfeld dieses Begriffs besteht u.a. aus dem Text-Term „Interessen der IT-Lobby“ sowie einem Zitat des neuen alten NRW-Ministers Pinkwart, der eigenen Aussagen zufolge „digital im Kopf“ ist.[2]
Ich widerstehe hier der Versuchung, näher auf die ohne Zweifel aufschlussreiche ministeriale Auskunft zur eigenen intellektuellen Hohlraumversiegelung einzugehen.
Stattdessen frage ich mich, was dieser Burchardtsche Text-Term „militärisch-kybernetischer Komplex“ für eine Bedeutung haben könnte. Ganz eindeutig abgeleitet ist er (mehr …)
Aus dem Plenarprotokoll – Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ich rufe auf:
4 zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen – Große Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/11660 // Antwort der Landesregierung – Drucksache 16/12436 – Neudruck
Die Große Anfrage 21 hat eine interessante Überschrift. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Dr. Paul das Wort. Bitte schön.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, lieber Herr Präsident, vor allen Dingen für Ihre schöne Wertung unserer Überschrift. (mehr …)
Videoaufzeichnung der Vernstaltung
Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)
Veranstalter: DGB (Stadtverband Dortmund), attac (Regionalgruppe Dortmund AG Globalisierung konkret)
Der Videobeitrag zeigt nicht den ebenfalls verwendeten Foliensatz. Im Referat ist jedoch eindeutig auf die zugehörigen Folien referenziert. Den Foliensatz gibt es hier als pdf-Datei zum Download.
Aus dem Ankündigungstext der Veranstaltung:
Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüsterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind (mehr …)
Meine 2-teilige Rede zu TOP 3 am 14. September 2016 im Landtag von NRW – Ceta-Abkommen baldmöglichst ratifizieren, Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/12831 Entschließungsantrag des Abg. Schwerd (fraktionslos) – Drucksache 16/12905 in Verbindung damit – NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen – Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/12844
tl;dr: Die Idee der technologischen Superintelligenz, der Maschine, die intelligenter ist als wir, ist ein Objekt des Glaubens und nicht der forschenden, wissenschaftlichen und konstruierenden Tätigkeit von uns Menschen. Sie entspricht – in ihrer Struktur – der mittelalterlich-alchimistischen Hoffnung auf das künstliche Menschlein, den Homunkulus und auch dem neoliberalen Glauben an eine übergeordnete Rationalität des „freien Marktes“. Sie folgt damit auch dem mainstream-Zeitgeist einer neoliberal komplett durchgebimsten Welt. Zwischen Homunkulus und Robot gibt es jedoch einen ganz prinzipiellen Unterschied. Beim Robot weiß der Konstrukteur, was er getan hat und kennt somit auch die Grenzen der Maschine. (mehr …)
Meine Rede zu TOP 7 am 8. Juni 2016, „Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles – Ausmaß und Auswirkungen der kontinuierlich anwachsenden Regelungsdichte in Nordrhein-Westfalen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte sowie Auswege aus dem Bürokratiedickicht für mehr Freiheit, Effizienz und Wachstum“ – Große Anfrage 16 der Fraktion der FDP.
Meine Rede zu TOP 5 am 12. Mai 2016, Nach den TTIP-Leaks ist das öffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerstört: TTIP muss ausgesetzt werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/11888
Präsidentin Carina Gödecke- Ich rufe auf:
5. Nach den TTIP-Leaks ist das öffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerstört: TTIP muss ausgesetzt werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11888
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der Piraten Herr Dr. Paul das Wort.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Vor etwa vier Jahren ist das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen (mehr …)
Sternstunden des Parlamentarismus – TOP 7 am 11. Mai 2016 –
Hanns-Jörg Rohwedder aka Danebod zerlegt den FDP-Antrag
„Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen. Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen“
Drucksache 16/11901
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Fast 200 Jahre nach der erfolgreichen Ausrottung des Wolfes bei uns besteht jetzt die Möglichkeit, dass dieser größere Predator (mehr …)
Um es gleich vorneweg zu sagen, nein, ich war nicht auf der großartigen Demo am Samstag, den 10.10.2015 in Berlin. Ich war anderweitig beschäftigt. Dafür habe ich meine Lauf- und Redebeiträge schon vor zwei Wochen auf der NoTTIP-Demo in Düsseldorf abgeliefert. Es waren ja auch so genug Demonstranten da in Berlin, so 250.000 etwa.
Was sich aber danach auf Spiegel Online abspielte, kommt einer schlechten Posse gleich. Diese ist jedoch ein hervorragender Beleg für die vieler orten medial betriebene Verengung politischer Debatten. Die wirklichen Inhalte und Streitpunkte (mehr …)
~7 min Lesezeit,
tl;dr: Die Idee der technologischen 
